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juris-Abkürzung:OFDKoblenzZBVZustV RP
Fassung vom:08.03.2016
Gültig ab:01.04.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2032-22
Landesverordnung über die Zuständigkeiten des Landesamtes für Finanzen
(LfF-Zuständigkeitsverordnung)
Vom 22. Mai 1985

Anlage 1

Besoldung

Die Zuständigkeit erstreckt sich auf

1

die Festsetzung und die Anordnung der Auszahlung

1.1

des Altersteilzeitzuschlags,

1.2

der Amtszulagen,

1.3

der Anwärterbezüge und Unterhaltsbeihilfen,

1.4

des Aufstockungsbetrags bei begrenzter Dienstfähigkeit,

1.5

der Ausgleichs- und Überleitungszulagen,

1.6

der Ausgleichsbezüge nach § 11 a des Soldatenversorgungsgesetzes,

1.7

des Familienzuschlags, einschließlich der Entscheidung nach § 41 Abs. 6 Satz 4 LBesG,

1.8

der gesetzlichen vermögenswirksamen Leistungen,

1.9

des Grundgehalts - mit Ausnahme der Entscheidung über die Stufenfestsetzung nach § 29 Abs. 2 LBesG -,

1.10

des Kaufkraftausgleichs,

1.11

(gestrichen)

1.12

des Unterhaltsbeitrags nach dem Landesdisziplinargesetz,

1.13

des Zuschusses nach § 5 a der Mutterschutzverordnung,

1.14

der Erstattungsbeträge zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen nach § 19 e der Urlaubsverordnung,

2

die Festsetzung und die Anordnung der Auszahlung, wenn die Anspruchsvoraussetzungen - und soweit erforderlich die betragsmäßige Höhe - von der jeweils zuständigen Dienststelle festgestellt sind,

2.1

der Aufwandsentschädigungen,

2.2

der Auslandsdienstbezüge,

2.3

der Dienstkleidungszuschüsse,

2.4

der Erschwerniszulagen,

2.5

der finanziellen Abgeltung von Erholungsurlaub,

2.6

der Lehrvergütung für Professoren,

2.7

der Mehrarbeitsvergütung,

2.8

des Mutterschaftsgeldes nach § 11 a der Mutterschutzverordnung,

2.9

der Prämien und Zulagen für besondere Leistungen,

2.10

des Sonderzuschlags nach § 45 LBesG,

2.11

der Stellenzulagen,

2.12

der Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter,

2.13

der Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst,

2.14

der Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes,

2.15.

der Zulage für Professoren, die zugleich ein Richteramt ausüben,

2.16

der Zuschüsse zum Grundgehalt der Professoren.



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