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Amtliche Abkürzung:MDLVO
Fassung vom:13.03.2018
Gültig ab:30.03.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:210-20-1
Meldedatenlandesverordnung
(MDLVO)
Vom 13. März 2018

§ 7
Datenübermittlung zur Veranlagung von
Abfallentsorgungsgebühren

Zur Veranlagung von Abfallentsorgungsgebühren darf die zuständige örtliche Meldebehörde oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG der für die Abfallentsorgung zuständigen Behörde aus Anlass der An- oder Abmeldung, der Geburt oder des Todes einer Einwohnerin oder eines Einwohners folgende Daten regelmäßig übermitteln:

1.

Familienname,

2.

frühere Namen,

3.

Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

4.

Doktorgrad,

5.

derzeitige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung; bei Zuzug aus dem Ausland auch den Staat, die letzte frühere Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,

6.

Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland,

7.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

8.

Geschlecht,

9.

zur gesetzlichen Vertreterin und zum gesetzlichen Vertreter

a)

Familienname,

b)

Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

c)

Doktorgrad,

d)

derzeitige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

e)

Geburtsdatum,

f)

Geschlecht,

g)

Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 und 5 BMG und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG,

10.

Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 und 5 BMG und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG,

11.

Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.

12.

De-Mail-Adresse nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGBMG,

13.

die Tatsache der Zugehörigkeit zu einem Familienverband nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGBMG.



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