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juris-Abkürzung:JGSFV RP
Fassung vom:14.07.2015
Gültig ab:30.07.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-50-14
Landesverordnung
über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen
von Jauche, Gülle, Silagesickersäften, Festmist und Silagen
(JGSF-Verordnung)
Vom 1. April 1999*

Anlage

(zu § 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 2)

Die besonderen Anforderungen an die Bauweise und an das Fassungsvermögen von JGSF-Anlagen richten sich nach folgenden Festsetzungen:

1

Anforderungen an die Bauweise

1.1

Die Anforderungen an die Bauweise von Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften ergeben sich für Bemessung, Ausführung und Beschaffenheit aus DIN 11 622, Teil 1-41) einschließlich der zugehörigen Beiblätter.

1.2

Ortsfeste Anlagen zum Lagern von Festmist sind mit einer dichten und wasserundurchlässigen Bodenplatte zu versehen. Zur ordnungsgemäßen Ableitung der Jauche ist die Bodenplatte seitlich einzufassen und gegen das Eindringen von Oberflächenwasser aus dem umgebenden Gelände zu schützen.

1.3

Sofern eine Ableitung der Jauche in eine vorhandene Jauche- oder Güllegrube nicht möglich ist, ist eine gesonderte Sammeleinrichtung vorzusehen.

2

Anforderungen an die Bauweise von Sammel- und Abfülleinrichtungen

2.1

Rohrleitungen

Rohrleitungen müssen aus korrosionsbeständigem Material bestehen. Die Rücklaufleitung vom Lagerbehälter zur Vorgrube oder zur Pumpstation muss zur sicheren Absperrung mit zwei Schiebern versehen sein. Einer davon soll ein Schnellschlussschieber sein.

2.2

Schieber und Pumpen

Für Schieber in Rücklaufleitungen ist DIN 11 8322) zu beachten. Schieber und Pumpen müssen leicht zugänglich sein. Sie sind über einer wasserundurchlässigen Fläche anzuordnen.

2.3

Vorgruben, Gerinne und Kanäle

Vorgruben, Gerinne und Kanäle müssen wasserundurchlässig hergestellt werden.

2.4

Abfüllplätze

Plätze, auf denen Jauche oder Gülle abgefüllt wird, müssen wasserundurchlässig befestigt sein. Niederschlagswasser ist in die Vorgrube, Jauchegrube oder in die Pumpstation der Abfülleinrichtungen einzuleiten, sofern nicht aufgrund besonderer Umstände nachteilige Veränderungen des Niederschlagswassers gänzlich ausgeschlossen sind.

3

Anforderungen an das Fassungsvermögen

3.1

Fassungsvermögen

Das Fassungsvermögen von JGSF-Anlagen muss auf die Belange des jeweiligen landwirtschaftlichen Betriebes und des Gewässerschutzes abgestimmt sein. Eine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Verwertung oder Ausbringung des Inhaltes nach den Anforderungen der Düngeverordnung in der Fassung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221) in der jeweils geltenden Fassung muss gewährleistet sein. Das Fassungsvermögen muss größer sein als die erforderliche Kapazität während des längsten Zeitraumes, in dem das Ausbringen auf landwirtschaftliche Flächen unzulässig ist.

Für Jauche und Gülle muss das Fassungsvermögen mindestens eine Lagerkapazität für sechs Monate umfassen. Die Berechnung des Fassungsvermögens muss sich an dem Anfall pro Tiereinheit entsprechend gesicherter fachwissenschaftlicher Praxis ausrichten. Darüber hinaus sind zusätzlich zu den Anfallmengen auch eingeleitete Silagesickersäfte, Niederschlags- und Abwasser sowie verbleibende Lagermengen, die betriebsmäßig nicht abgepumpt werden können, zu berücksichtigen.

3.2

Mindestfreibord

Bei offenen Behältern ist ein Mindestfreibord sowie ein Sicherheitszuschlag für Niederschlagswasser einzuhalten.

3.3

Unterschreitung des Fassungsvermögens

Eine Unterschreitung des nach Nummer 3.1 erforderlichen Fassungsvermögens ist nur zulässig, wenn der unteren Wasserbehörde gegenüber nachgewiesen wird, dass die das gegebene Fassungsvermögen übersteigende Menge umweltgerecht entsorgt oder ordnungsgemäß überbetrieblich gelagert oder verwertet wird.

4

Zusätzliche Anforderung an Anlagen in Schutzgebieten

JGSF-Anlagen in Schutzgebieten nach § 6 Abs. 4 sind mit Leckageerkennungseinrichtungen auszurüsten.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 102 Anmerkung: Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.
1)

DIN 11 622 Gärfuttersilos und Güllebehälter: Bemessung, Ausführung, Beschaffenheit; Gärfuttersilos und Güllebehälter aus Stahlbeton, Stahlbetonfertigteilen, Betonformsteinen und Betonschalungssteinen, Ausgabe 7/94 (für Teil 1, 3 und 4) und Ausgabe 6/04 (für Teil 2).

2)

DIN 11 832 Landwirtschaftliche Hoftechnik, Armaturen für Flüssigmist, Schieber für statische Drücke bis max. 1 bar, Ausgabe 11/90.

Die DIN-Normen sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin erschienen und bei dem Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.


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