§ 7
Landesbesoldungsgesetz
Dem Landesamt für Steuern werden folgende Zuständigkeiten übertragen:
- 1.
-
für die Beamtinnen und Beamten seines Geschäftsbereichs
- a)
-
nach
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Landesbesoldungsgesetzes (LBesG)
Beamtinnen und Beamten den Ort, der Mittelpunkt ihrer dienstlichen Tätigkeit ist, als dienstlichen Wohnsitz anzuweisen,
- b)
-
nach
§ 29 LBesG
in Verbindung mit den §§ 2 bis 4 der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42 a des Bundesbesoldungsgesetzes vom 14. April 1999 (GVBl. S. 104, BS 2032-3) in der jeweils geltenden Fassung über die Gewährung von Leistungsstufen und über die Hemmung des Aufstiegs in die nächsthöhere Stufe zu entscheiden,
- c)
-
nach
§ 30 Abs. 1 Satz 2 LBesG
weitere hauptberufliche Zeiten bei der Stufenfestsetzung anzuerkennen, soweit dem Landesamt für Steuern das Recht zur Ernennung übertragen wurde,
- d)
-
nach
§ 30 Abs. 2 Nr. 4 LBesG
schriftlich anzuerkennen, dass eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient, sofern die Dauer der Beurlaubung drei Monate nicht übersteigt,
- e)
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nach
§ 33 LBesG
in Verbindung mit den §§ 5 bis 7 der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42 a des Bundesbesoldungsgesetzes über die Gewährung von Leistungsprämien und Leistungszulagen zu entscheiden,
- f)
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nach
§ 52 Abs. 1 LBesG
über die Gewährung der Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel zu entscheiden, soweit dem Landesamt für Steuern das Recht zur Ernennung übertragen wurde, und
- g)
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nach
§ 62 LBesG
über die Kürzung der Anwärterbezüge zu entscheiden sowie
- 2.
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für die früheren Beamtinnen und Beamten, die einer Behörde seines Geschäftsbereichs angehört haben, nach
§ 57 Abs. 5 LBesG
bei Nichterfüllung von Auflagen über die Rückforderung der Anwärterbezüge zu entscheiden.
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