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Amtliche Abkürzung:LAbwAG
Fassung vom:22.12.1980 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-52
Landesgesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes - AbwAG -
(Landesabwasserabgabengesetz - LAbwAG -)
Vom 22. Dezember 1980

§ 8
Vorbelastung

(zu § 4 Abs. 3 AbwAG )

Weisen Gewässer oder Teile von ihnen eine Schädlichkeit auf, die einen Vorabzug ermöglicht, kann die obere Wasserbehörde hierfür durch Rechtsverordnung mittlere Konzentrationen von Schadstoffen oder Schadstoffgruppen und einen mittleren Verdünnungsfaktor festlegen, die nach § 4 Abs. 3 AbwAG bei der Berechnung der Vorbelastung zugrunde zu legen sind. Die mittleren Konzentrationen und der mittlere Verdünnungsfaktor sind auf der Grundlage von Gewässergüteuntersuchungen und unter Berücksichtigung zu erwartender Veränderungen der Gewässer für einen Zeitraum festzulegen, der in der Regel fünf Jahre nicht überschreiten soll. Die Vorbelastung ist frühestens für das der Antragstellung folgende Veranlagungsjahr zu berücksichtigen.


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