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Amtliche Abkürzung:NVG
Fassung vom:03.02.2021
Gültig ab:13.02.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:924-8
Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
(Nahverkehrsgesetz - NVG -)
Vom 3. Februar 2021

§ 7
Regionalausschüsse

(1) In jedem Zweckverband werden zwei Regionalausschüsse gebildet. Es bilden

1.

im Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord

a)

die Landkreise Ahrweiler, Altenkirchen (Westerwald), Cochem-Zell, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein-Lahn-Kreis und Westerwaldkreis, die kreisfreie Stadt Koblenz und das Land den Regionalausschuss Rhein-Mosel,

b)

die Landkreise Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg und Vulkaneifel, die kreisfreie Stadt Trier und das Land den Regionalausschuss Region Trier,

2.

im Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd

a)

die Landkreise Alzey-Worms, Bad Kreuznach, Birkenfeld und Mainz-Bingen, die kreisfreien Städte Mainz und Worms und das Land den Regionalausschuss Rheinhessen-Nahe,

b)

die Landkreise Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Donnersbergkreis, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz, die kreisfreien Städte Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Worms und Zweibrücken und das Land den Regionalausschuss Pfalz.

(2) Jeder Regionalausschuss besteht aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter seiner Mitglieder. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt hat je angefangene 50 000 Einwohner eine Stimme. Sofern eine große kreisangehörige Stadt nach § 5 Abs. 3 Satz 3 Mitglied eines Regionalausschusses ist, bestimmt sich für den betroffenen Landkreis und die große kreisangehörige Stadt die Zahl ihrer Stimmen nach Satz 2 mit der Maßgabe, dass der Berechnung der Stimmen des Landkreises die um die Einwohnerzahl der großen kreisangehörigen Stadt reduzierte Zahl der Einwohner des Landkreises zugrunde zu legen ist. Das Land verfügt in jedem Regionalausschuss über 25,1 v. H. der Gesamtheit der Stimmen aller Ausschussmitglieder. Die Zuteilung der Stimmen ist regelmäßig, spätestens alle drei Jahre, anhand der aktuellen Einwohnerzahlen in den Gebieten der Aufgabenträger anzupassen; Satz 3 bleibt hiervon unberührt.

(3) Jeder Regionalausschuss wählt aus der Mitte der Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Ausschussmitglieder eine Regionalausschussvorsitzende oder einen Regionalausschussvorsitzenden, die oder der die Interessen des Regionalausschusses nach außen vertritt.

(4) Jeder Regionalausschuss nimmt innerhalb seines Regionalausschussgebiets insbesondere die Aufgaben der Gestaltung von Verbundtarifen, des Vertriebs, der Einnahmeaufteilung, der Fahrgastinformation, des Marketings und der verkehrlichen Planung für den Zweckverband wahr; er regelt die Verbundtarife auf Grundlage allgemeiner Vorschriften im Sinne des Artikels 2 Buchst. l der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Die weiteren Aufgaben und Verfahrensregelungen der Regionalausschüsse bestimmt die jeweilige Verbandsordnung.

(5) Für den Vollzug der Aufgaben der Regionalausschüsse sind die bestehenden Verbundgesellschaften (regionale Geschäftsstellen) zuständig. Diese sind jeweils dem Gebiet eines Regionalausschusses zugeordnet. Die Verbundgesellschaften schließen mit den jeweiligen Zweckverbänden Kooperationsverträge, die die Zusammenarbeit regeln. Die regionalen Geschäftsstellen werden jeweils durch eine Geschäftsstellenleiterin oder einen Geschäftsstellenleiter geführt, die oder der an den Sitzungen der Verbandsversammlungen der jeweiligen Zweckverbände ohne Stimmrecht teilnimmt. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer der Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH nimmt an den Sitzungen der Verbandsversammlung des Zweckverbands Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd ohne Stimmrecht teil. Die Geschäftsstellenleiterinnen und Geschäftsstellenleiter werden durch die Gesellschafterversammlung der Verbundgesellschaften bestellt.

(6) Die Landkreise Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Donnersbergkreis, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz, die kreisfreien Städte Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Worms und Zweibrücken und das Land gehören dem Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar an. Der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar erlässt die allgemeine Vorschrift im Sinne des Artikels 2 Buchst. l der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 für den VRN-Tarif und stellt auf deren Grundlage im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Karlsruher Verkehrsverbund sicher, dass die wechselseitige Anerkennung der beiden Tarifangebote im Übergangsbereich der beiden Verbünde erhalten bleibt. Im Regionalausschussgebiet Pfalz können Aufgaben des Regionalausschusses Pfalz auch von einem der grenzüberschreitenden Verbünde Verkehrsverbund Rhein-Neckar oder Karlsruher Verkehrsverbund oder dem Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar erfüllt werden.


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