Landesrecht online

§ 9
Ausnahmen

(1) § 8 gilt nicht für

1.

in einem Regionalplan ausgewiesene Vorranggebiete im Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr.1 des Raumordnungsgesetzes für die dort als vorrangig festgelegten Funktionen und Nutzungen; dies gilt auch für einen künftigen Regionalplan, sofern die oberste Naturschutzbehörde zugestimmt hat,

2.

Flächen im Geltungsbereich eines Bauleitplans, für die eine bauliche Nutzung dargestellt oder festgesetzt ist; dies gilt auch für einen künftigen Bauleitplan und dessen Aufstellung, sofern die zuständige Naturschutzbehörde zugestimmt hat,

3.

Flächen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 des Baugesetzbuchs,

4.

Maßnahmen und Vorhaben, für die beim Inkrafttreten dieser Verordnung eine behördliche Genehmigung erteilt war.

(2) § 8 ist darüber hinaus nicht anzuwenden auf

1.

die ordnungsgemäße Nutzung eines Grundstücks durch Ackerbau, Grünlandbewirtschaftung, Gartenbau, Obstbau, Sonderkulturen oder ordnungsgemäße Forstwirtschaft einschließlich des Baues von Wirtschaftswegen ohne Bindemittel, ausgenommen der Genehmigungstatbestand des § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7,

2.

die Anlage und Erweiterung von Steinbrüchen, Tagebauen, Gruben oder sonstigen Erdaufschlüssen außerhalb der Kernzonen,

3.

die Errichtung von Weidezäunen und -tränken, forstlichen Kulturzäunen, Waldarbeiterschutzhütten und einfachen, landschaftsangepassten, mindestens einseitig offenen Viehunterständen zur Haltung von Weidetieren im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutzung,

4.

die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei, ausgenommen die Errichtung von Jagd- und Fischereihütten,

5.

die Errichtung von unauffällig gestalteten, in den Wald, an Waldränder und in Feldgehölze eingefügten Hochsitzen,

6.

das Aufstellen von Wohn- oder Gerätewagen an Baustellen für die Dauer der Bauzeit sowie von Waldarbeiterschutzwagen für die Dauer der Forstbetriebsarbeit,

7.

traditionelle Veranstaltungen,

8.

die Errichtung öffentlicher Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen, die Einfriedung der Zone I von Wasserschutzgebieten und von baulichen Anlagen der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und der Gewässerüberwachung,

9.

die Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung.

(3) § 8 ist nicht anzuwenden auf die von der Naturschutzbehörde angeordneten oder zugelassenen Naturschutzmaßnahmen, -einrichtungen oder -veranstaltungen.

(4) § 8 ist nicht anzuwenden auf den Betrieb bestehender militärischer Anlagen und Einrichtungen einschließlich ihrer Schutz- und Bauschutzbereiche.