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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:12.04.1991 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991

§ 8
Kostenträger

(1) Das Land trägt die Kosten der Aufwendungen für die

1.

Reisekostenvergütungen und Erstattungen von Auslagen bei Reisen aus besonderem Anlass,

2.

Aus- und Fortbildung, die anlässlich von der obersten Dienstbehörde oder in deren Auftrag durchgeführter Aus- oder Fortbildungslehrgänge entstehen,

3.

Erstattungen von Verdienstausfällen im Sinne des § 40 Abs. 2 ,

4.

Heilverfahren und Unterhaltsbeiträge sowie für den Ersatz von Sachschäden bei Dienstunfällen,

5.

Jubiläumszuwendungen.

(2) Die Gebietskörperschaft, für die die Schiedsperson bestellt ist, trägt die Kosten der übrigen Aufwendungen. Sie stellt insbesondere den Sachbedarf bereit, soweit er zur ordnungsgemäßen Amtsausübung erforderlich ist. Auslagen, die nicht eingezogen werden können, fallen der Gebietskörperschaft zur Last.


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