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Amtliche Abkürzung:MuSchVO
Fassung vom:10.10.2018
Gültig ab:01.12.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-23
Mutterschutzverordnung Rheinland-Pfalz
(MuSchVO)
Vom 10. Oktober 2018

§ 7
Mutterschaftsgeld bei Beendigung des Beamtenverhältnisses

(1) Endet ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder auf Zeit, das zu Beginn der Schutzfrist vor dem Entbindungstag ( § 2 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 MuSchG ) bestanden hat, wegen Ablegung der Prüfung kraft Rechtsvorschrift oder wegen Zeitablaufs während dieser Schutzfrist, so erhält die frühere Beamtin auf Antrag Mutterschaftsgeld für den Zeitraum, für den ihr bei Fortbestehen des Beamtenverhältnisses Dienst- und Anwärterbezüge nach § 5 während dieser Schutzfrist zugestanden hätten. Stirbt das Kind bei der Geburt, so erhält sie auf Antrag Mutterschaftsgeld auch für den Zeitraum der Schutzfrist nach dem Entbindungstag ( § 2 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 MuSchG ). Das Mutterschaftsgeld beträgt monatlich 260,76 EUR, jedoch nicht mehr als die vor Beendigung des Beamtenverhältnisses zustehenden Dienst- und Anwärterbezüge.

(2) Der früheren Beamtin werden für die Dauer des Bezugs von Mutterschaftsgeld nach Absatz 1 auf Antrag die Beiträge für ihre Kranken- und Pflegeversicherung bis zu monatlich 42,18 EUR erstattet, wenn ihre Dienst- oder Anwärterbezüge (ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge und ohne Dienstaufwandsentschädigung sowie ohne Auslandsdienstbezüge nach § 56 Satz 1 des Landesbesoldungsgesetzes in Verbindung mit § 52 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ) vor Beendigung des Beamtenverhältnisses die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschritten haben. Dies gilt nicht, wenn die Beamtin oder ein anderer Beihilfeberechtigter für sie einen Anspruch auf Beihilfe hat.

(3) Mutterschaftsgeld nach Absatz 1 und Erstattung der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung nach Absatz 2 stehen nicht zu, wenn und soweit für denselben Zeitraum Dienstbezüge, Anwärterbezüge, Arbeitseinkommen, Elterngeld oder Mutterschaftsgeld nach anderen Vorschriften gezahlt werden.


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