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juris-Abkürzung:LernMFrhAuslV RP
Fassung vom:16.04.2010
Gültig ab:30.04.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-10
Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit und die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln
Vom 16. April 2010

§ 9
Mehrbelastungsausgleich für die kommunalen Schulträger

Über die in § 7 Abs. 3 Satz 3 vom Land zu übernehmenden Kosten für die beschafften Lernmittel hinaus werden die durch diese Verordnung verursachten Mehrbelastungen für die kommunalen Schulträger hinsichtlich des erhöhten Verwaltungsaufwands gemäß den Sätzen 2 bis 4 ausgeglichen. Für jede am Ausleihverfahren teilnehmende Schülerin und jeden teilnehmenden Schüler erstattet das Land den kommunalen Schulträgern beginnend im ersten Schuljahr der Anwendung dieser Verordnung gemäß § 12 die Kosten für erhöhten Verwaltungsaufwand pauschal in Höhe von 9 EUR, in den beiden Folgejahren in Höhe von je 7,50 EUR. Dieser Zyklus wiederholt sich jeweils alle drei Jahre. Unberührt bleiben Änderungen ab dem Schuljahr 2012/2013, die sich aus einer zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten Überprüfung ergeben.


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