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Amtliche Abkürzung:LKompVO
Fassung vom:12.06.2018
Gültig ab:16.06.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:791-4
Landesverordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft
(Landeskompensationsverordnung - LKompVO -)
Vom 12. Juni 2018

§ 9
Verwendung der Ersatzzahlung

(1) Auf Antrag der an der Eingriffsentscheidung beteiligten Naturschutzbehörde gemäß § 7 Abs. 5 Satz 3 und 4 LNatSchG sind Ersatzzahlungen entsprechend den Regelungen des öffentlichen Zuwendungsrechts nach § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften seitens der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz für solche Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwenden, die von der Naturschutzbehörde entweder selbst oder durch von ihr beauftragte Dritte durchgeführt werden. Der Beginn der Drei-Jahres-Frist nach § 7 Abs. 5 Satz 5 LNatSchG setzt Bestandskraft der Zulassung voraus.

(2) Die Naturschutzbehörde nach Absatz 1 Satz 1 ruft die bewilligten Mittel aus den Ersatzzahlungen bei der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz unter Angabe der Art der Verwendung der Ersatzzahlungen und des Empfängers ab. Sie bestätigt und dokumentiert nach Durchführung der Maßnahme die ordnungsgemäße Verwendung der Ersatzzahlungen gegenüber der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz. Sie übermittelt die erforderlichen Angaben zu den Flächen der Maßnahmen aus Ersatzzahlungen gemäß § 3 Abs. 4 , § 4 Abs. 4 und § 5 der Landeskompensationsverzeichnisverordnung vom 12. Juni 2018 (GVBl. S. 158, BS 791-5) in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Maßnahmen im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 5 LNatSchG können von der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz, von Naturschutzbehörden oder von Dritten durchgeführt werden. Zur Vorbereitung dieser Maßnahmen wirken die Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz und die örtlich zuständigen Naturschutzbehörden entsprechend § 3 Abs. 5 BNatSchG zusammen. Zur fachlichen Beteiligung nach § 7 Abs. 5 Satz 5 LNatSchG legt die Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz ihren Vorschlag der obersten Naturschutzbehörde vor; diese kann innerhalb von sechs Wochen eine fachliche Beurteilung abgeben. Bei Durchführung der Maßnahmen durch Naturschutzbehörden oder Dritte sind die Regelungen des öffentlichen Zuwendungsrechts nach § 44 LHO und die dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zu beachten.

(4) Die Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz legt mit Zustimmung der obersten Naturschutzbehörde die naturschutzfachlichen Kriterien der Bewertung von beantragten Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach den Absätzen 1 bis 3 sowie die weiteren Einzelheiten des Antrags- und Verwendungsverfahren nach Absatz 1 fest. Diese sind von der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz im Rahmen der Verfahren zu beachten. Die Bewertung nach den naturschutzfachlichen Kriterien ist maßnahmenbezogen in dem elektronischen System nach § 8 Abs. 1 Satz 1 von der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz zu dokumentieren.

(5) Die Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz erstatten der obersten Naturschutzbehörde kalenderjährlich Bericht über den aktuellen Stand

1.

der Ersatzzahlungsverfahren, insbesondere zu deren Anzahl sowie zu Höhe und Fälligkeit der eingenommenen und ausstehenden Ersatzzahlungen, und

2.

der Maßnahmen aus Ersatzzahlungen, insbesondere zu deren Anzahl sowie zu Art, Umfang und Vollständigkeit der Umsetzung.

Der schriftliche Bericht ist bis spätestens zum 1. März des Folgejahres zu übersenden. Die oberste Naturschutzbehörde prüft auf der Grundlage der Berichte die Notwendigkeit einer Erhöhung der Rahmensätze von Ersatzzahlungen, insbesondere zur Anpassung an die aktuelle Preis- und Kostenentwicklung bei der Durchführung von Maßnahmen aus Ersatzzahlungen.


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