Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:BestattGDV RP
Fassung vom:20.06.1983 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2127-1-1
Landesverordnung
zur Durchführung des Bestattungsgesetzes
Vom 20. Juni 1983 *

§ 9
Feuerbestattung

(1) Eine Leiche darf erst eingeäschert werden, wenn dem für den Betrieb der Feuerbestattungsanlage verantwortlichen Leiter die Bestattungsgenehmigung vorliegt sowie eine Bescheinigung über die besondere amtliche Leichenschau nach dem Muster der Anlage 5 . Ergeben sich Bedenken gegen die Einäscherung, stellt der Arzt keine Bescheinigung aus, sondern benachrichtigt unverzüglich die örtliche Ordnungsbehörde des Einäscherungsorts. Diese gibt die Leiche zur Einäscherung erst frei, wenn die Bestattung durch die Staatsanwaltschaft schriftlich genehmigt worden ist. Die Freigabe bedarf der Schriftform; sie ersetzt die Bescheinigung über die besondere amtliche Leichenschau.

(2) Die amtliche Leichenschau führt ein Arzt des für den Sterbeort zuständigen Gesundheitsamts durch. War die amtliche Leichenschau vor der Überführung der Leiche nicht möglich, ist das Gesundheitsamt des Einäscherungsorts zuständig.

(3) Die Identität der Asche Verstorbener ist dadurch zu gewährleisten, daß in jeder Einäscherungskammer jeweils nur eine Leiche eingeäschert wird und dem Sarg vor der Einführung in die Einäscherungskammer ein hitzebeständiges Schild beigegeben wird, das die laufende Nummer der Einäscherung und den Namen der Feuerbestattungsanlage enthält. Nach der Einäscherung ist die Asche zusammen mit dem Schild unverzüglich in einer Urne zu verschließen. Der Urnendeckel muß in geprägter Schrift den Namen der Feuerbestattungsanlage, die laufende Nummer der Einäscherung, den Vor- und Familiennamen des Verstorbenen und den Tag der Einäscherung enthalten.

(4) Die Urne wird zur Beisetzung an den Friedhofsträger versandt oder mit einem Leichenfahrzeug überführt. Den Angehörigen darf die Urne nur ausgehändigt werden, wenn eine Genehmigung zur Bestattung auf einem privaten Bestattungsplatz nach § 4 Abs. 2 BestG vorliegt. Der Friedhofsträger, in den Fällen des Satzes 2 die örtliche Ordnungsbehörde des Bestattungsorts, bescheinigt dem Träger der Feuerbestattungsanlage, auf welchem Bestattungsplatz die Urne beigesetzt worden ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 133

Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm