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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:LAbwAG
Fassung vom:14.07.2015
Gültig ab:30.07.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-52
Landesgesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes - AbwAG -
(Landesabwasserabgabengesetz - LAbwAG -)
Vom 22. Dezember 1980

§ 7
Abgabe für Kleineinleitungen

(zu § 8 AbwAG )

(1) Bei der Berechnung der Zahl der Schadeinheiten für Kleineinleitungen bleiben die nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner unberücksichtigt, wenn das Abwasser anderweitig einer öffentlichen Abwasseranlage zugeführt wird oder deren gesamtes Schmutzwasser in einer Abwasserbehandlungsanlage behandelt wird, die mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht, sofern die Schlammbeseitigung gemäß § 57 Abs. 1 des Landeswassergesetzes in Verbindung mit § 54 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes sichergestellt ist.

(2) Bei der Berechnung der Zahl der Schadeinheiten ist von den Verhältnissen am 30. Juni des Veranlagungsjahres auszugehen.


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