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Amtliche Abkürzung:NVG
Fassung vom:03.02.2021
Gültig ab:13.02.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:924-8
Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
(Nahverkehrsgesetz - NVG -)
Vom 3. Februar 2021

§ 6
Zweckverbände

(1) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 5 Abs. 1 wird den Zweckverbänden „Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord“ und „Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd“ übertragen. Der Zweckverband „Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord“ wird umbenannt in „Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord“, der Zweckverband „Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd“ in „Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd“.

(2) Mitglieder des Zweckverbands Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord sind die Landkreise Ahrweiler, Altenkirchen (Westerwald), Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein-Lahn-Kreis, Trier-Saarburg, Vulkaneifel und Westerwaldkreis, die kreisfreien Städte Koblenz und Trier sowie das Land. Mitglieder des Zweckverbands Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd sind die Landkreise Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Bad Kreuznach, Birkenfeld, Donnersbergkreis, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Mainz-Bingen, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz, die kreisfreien Städte Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Worms und Zweibrücken sowie das Land.

(3) Die Verbandsversammlung jedes Zweckverbands besteht aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Verbandsmitglieder. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt hat je angefangene 50 000 Einwohner eine Stimme. Sofern eine große kreisangehörige Stadt nach § 5 Abs. 3 Satz 3 Mitglied eines Zweckverbands ist, bestimmt sich für den betroffenen Landkreis und die große kreisangehörige Stadt die Zahl ihrer Stimmen nach Satz 2 mit der Maßgabe, dass der Berechnung der Stimmen des Landkreises die um die Einwohnerzahl der großen kreisangehörigen Stadt reduzierte Zahl der Einwohner des Landkreises zugrunde zu legen ist. Das Land verfügt in jeder Verbandsversammlung über 40 v. H. der Gesamtheit der Stimmen aller Verbandsmitglieder. Die Zuteilung der Stimmen in der Verbandsversammlung ist regelmäßig, spätestens alle drei Jahre, anhand der aktuellen Einwohnerzahlen in den Gebieten der Aufgabenträger anzupassen; Satz 3 bleibt hiervon unberührt.

(4) Die Verbandsordnung jedes Zweckverbands und ihre Änderungen sowie der Landesnahverkehrsplan werden von der Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen beschlossen. Sonstige Vorlagen werden in der Verbandsversammlung mit einfacher Mehrheit der Stimmen beschlossen. Die Verbandsordnung und ihre Änderungen sind von dem für den öffentlichen Personennahverkehr zuständigen Ministerium als Aufsichtsbehörde festzustellen und im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz zu veröffentlichen.

(5) Für die Wahrnehmung der laufenden Geschäfte des Zweckverbands sowie für die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung werden bis zu zwei im Dienst des jeweiligen Zweckverbands stehende Verbandsdirektorinnen oder Verbandsdirektoren von der Verbandsversammlung bestellt. Die Verbandsdirektorinnen oder Verbandsdirektoren koordinieren die regionsübergreifenden Tätigkeiten. Das Weitere regelt die Verbandsordnung. Jede Verbandsdirektorin und jeder Verbandsdirektor kann in Personalunion auch Geschäftsstellenleiterin oder Geschäftsstellenleiter einer regionalen Geschäftsstelle des Zweckverbands sein. Nach außen wird jeder Zweckverband durch die Verbandsvorsteherin oder den Verbandsvorsteher vertreten, die oder der aus der Mitte der Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Verbandsmitglieder gewählt wird.

(6) Jeder Zweckverband kann zum Zwecke der Kooperation mit Dritten Gesellschaften mit beschränkter Haftung gründen.

(7) Die Zweckverbände unterliegen der Rechtsaufsicht des für den öffentlichen Personennahverkehr zuständigen Ministeriums. Soweit Fragen des Kommunalrechts berührt sind, entscheidet jenes im Einvernehmen mit dem für das Kommunalrecht zuständigen Ministerium.

(8) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anders ergibt, finden die Bestimmungen des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit vom 22. Dezember 1982 (GVBl. S. 476, BS 2020-20) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(9) Jeder Zweckverband nimmt die ihm nach Absatz 1 Satz 1 übertragenen Aufgaben ab Inkrafttreten seiner gemäß diesem Gesetz neu gefassten Verbandsordnung wahr. Die jeweilige Verbandsvorsteherin oder der jeweilige Verbandsvorsteher des bisherigen Zweckverbands „Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord“ und des bisherigen Zweckverbands „Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd“ beruft innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Verbandsversammlung zum Zwecke der Neufassung der Verbandsordnung ein; maßgebend sind die Mitgliedschaften nach Absatz 2 und die Stimmverhältnisse nach den Absätzen 3 und 4 Satz 1. Bis zum Inkrafttreten der jeweiligen neu gefassten Verbandsordnung führen die Verkehrsverbünde Region Trier, Rhein-Mosel, Rhein-Nahe-Nahverkehrsverbund, Verkehrsverbund Rhein-Neckar und Karlsruher Verkehrsverbund die bisher von ihnen wahrgenommenen Aufgaben im Rahmen der bisher geregelten Rechtsformen und Zuständigkeiten fort.


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