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juris-Abkürzung:WeinAufbauG RP
Fassung vom:12.05.1953 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:7821-1
Weinbergsaufbaugesetz
Vom 12. Mai 1953

§ 8

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Finanzierung ihres Geschäftsbetriebs bedient sich die Wiederaufbaukasse folgender Finanzierungsmittel:

1.

Beiträge,

2.

Kredite,

3.

Zuwendungen und

4.

Gebühren.

(2) Die Beiträge werden von dem weinbaulich genutzten Grundeigentum erhoben. Beitragspflichtig sind die Eigentümer der mehr als fünf Ar umfassenden Rebflächen. Die Erhebung erfolgt jährlich. Die Wiederaufbaukasse setzt nach Anhörung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz und der Arbeitsgemeinschaft der Weinbauverbände Rheinland-Pfalz die Höhe des Beitragssatzes je Flächeneinheit fest. Die Festsetzung erfolgt durch Satzung zugleich mit der Aufstellung des Haushaltsplans. Die Beiträge werden in der Weise ermittelt, daß die Rebfläche mit dem Beitragssatz vervielfacht wird.

(3) Die Beitragsschuld entsteht mit der Grundsteuerschuld; sie verjährt in vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Beitragsschuld entstanden ist. Schuldner des Beitrages ist der Schuldner der Grundsteuer. Neben ihm haften die Personen, die für die Grundsteuer haften. Der Beitragspflichtige hat der Erhebungsbehörde die für die Errechnung und Erhebung der Beiträge erforderlichen Angaben über sein weinbaulich genutztes Grundeigentum zu machen.

(4) Die Beiträge werden mit der Grundsteuer fällig. Die §§ 28 bis 31 des Grundsteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden. Die Beiträge ruhen auf dem Beitragsgegenstand als öffentliche Last; die einzelnen Grundstücke haften jedoch nur in Höhe der auf sie entfallenden Anteile. Die Beiträge werden von den Gemeinden, in denen die Beitragsfläche liegt, und bei Ortsgemeinden von der Verbandsgemeinde erhoben und unter Einhaltung eines Verwaltungskostenbeitrags von zwei vom Hundert an die Wiederaufbaukasse abgeführt.

(5) Kredite dürfen nur aufgenommen werden, wenn ihre Verzinsung und Tilgung im jeweiligen Haushaltsplan sichergestellt sind.

(6) Die Zuwendungen des Landes werden im Haushaltsplan festgesetzt.

(7) Die Wiederaufbaukasse ist befugt, Gebühren für die Vornahme von Amtshandlungen und die Benutzung ihrer Einrichtungen nach Maßgabe einer Satzung zu erheben.


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