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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:LWEntG
Fassung vom:03.07.2012
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-53
Landesgesetz über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern
(Wasserentnahmeentgeltgesetz - LWEntG -)
Vom 3. Juli 2012

§ 8
Straf- und Bußgeldvorschriften

(1) Die Strafvorschriften des § 370 Abs. 1, 2 und 4, des § 371 und des § 376 der Abgabenordnung und die Bußgeldvorschrift des § 378 der Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 3 Abs. 2 die erforderlichen Erklärungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

2.

entgegen § 4 Abs. 2 die Aufwendungen oder Voraussetzungen für eine Verrechnung nicht richtig erklärt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz ist die obere Wasserbehörde.


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