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juris-Abkürzung:StVRZustV RP
Fassung vom:26.11.2019
Gültig ab:04.12.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:923-3
Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts
Vom 12. März 1987

§ 8

(1) Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24, 24 a und 24 c StVG, die im Straßenverkehr begangen werden, ist

1.

soweit die Zuwiderhandlungen im Rahmen der ihr nach § 3 Abs. 1 übertragenen Aufgaben festgestellt werden, die Kreisverwaltung als Kreisordnungsbehörde sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung als örtliche Ordnungsbehörde,

2.

soweit die Zuwiderhandlungen im Rahmen der ihr nach § 5 Abs. 1 übertragenen Aufgaben festgestellt werden, die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde und die Verbandsgemeindeverwaltung als örtliche Ordnungsbehörde,

3.

soweit die Zuwiderhandlungen im Rahmen der ihr nach § 7 Nr. 1 bis 3 übertragenen Aufgaben festgestellt werden, die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung als örtliche Ordnungsbehörde,

4.

soweit die Zuwiderhandlungen im Rahmen der ihr nach § 7 Nr. 4 übertragenen Aufgaben festgestellt werden, die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung, in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung als örtliche Ordnungsbehörde sowie die Kreisverwaltung als Kreisordnungsbehörde,

5.

soweit die Zuwiderhandlungen im Rahmen der ihr nach § 7 Nr. 5 übertragenen Aufgaben durch diese festgestellt werden, die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung, in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung als örtliche Ordnungsbehörde sowie die Kreisverwaltung als Kreisordnungsbehörde,

6.

im Übrigen

a)

bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 die Kreisverwaltung als Kreisordnungsbehörde, in kreisfreien Städten das Polizeipräsidium,

b)

ab dem 1. Januar 2013 das Polizeipräsidium Rheinpfalz, für die vor dem 1. Januar 2013 anhängig gewordenen Verfahren verbleibt es bei der Zuständigkeit nach Buchstabe a.

Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 StVG ist die Kreisverwaltung als Kreisordnungsbehörde, in kreisfreien Städten das Polizeipräsidium.

(2) Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 75 FeV, § 48 FZV und § 69 a StVZO, die nicht im Straßenverkehr begangen werden, ist, soweit die Zuwiderhandlung im Rahmen der ihnen nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 und § 5 Abs. 2 Satz 1 übertragenen Aufgaben festgestellt werden, die Kreisverwaltung, in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung sowie die Verwaltung der in Anlage 2 aufgeführten verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden.


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