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juris-Abkürzung:NatPPfälzerwaldV RP 2007
Fassung vom:22.01.2007
Gültig ab:01.03.2007
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:791-1-11
Landesverordnung
über den “Naturpark Pfälzerwald”
als deutscher Teil des Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen
Vom 22. Januar 2007

§ 8
Ausnahmen

(1) § 7 Abs. 1 und 2 gelten nicht für

1.

Flächen im Geltungsbereich eines Bauleitplans, für die eine bauliche Nutzung dargestellt oder festgesetzt ist; dies gilt auch für einen künftigen Bauleitplan und dessen Aufstellung; bei der Aufstellung ist der Schutzzweck nach § 4 zu berücksichtigen;

2.

Flächen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 des Baugesetzbuchs ,

3.

Maßnahmen und Vorhaben, für die beim Inkrafttreten dieser Verordnung eine behördliche Genehmigung erteilt war.

(2) § 7 Abs. 1 und 2 sind darüber hinaus nicht anzuwenden auf

1.

die ordnungsgemäße Nutzung eines Grundstücks durch Ackerbau, Grünlandbewirtschaftung, Gartenbau, Obstbau, Weinbau, Sonderkulturen oder Forstwirtschaft,

2.

die Entfernung von Rebstöcken nach § 1 der Landesverordnung zum Schutz bestockter Rebflächen vor Schadorganismen vom 28. November 1997 (GVBl. S. 443, BS 7823-4),

3.

die Errichtung von Weidezäunen und -tränken, forstlichen Kulturzäunen, Weinbergseinfriedungen, Waldarbeiterschutzhütten und von einfachen, landschaftsangepassten, mindestens einseitig offenen Viehunterständen zur Haltung von Weidetieren im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutzung,

4.

die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd, einschließlich der bedarfsorientierten Ausbildung von Jagdhunden, und der Fischerei, ausgenommen die Errichtung von Jagd- und Fischereihütten,

5.

die Errichtung von unauffällig gestalteten, in den Wald, an Waldränder und in Feldgehölze eingefügten, landschaftsangepassten Hochsitzen,

6.

das Aufstellen von Wohn- oder Gerätewagen an Baustellen für die Dauer der Bauzeit sowie von Waldarbeiterschutzwagen für die Dauer der Forstbetriebsarbeit,

7.

die Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung und sonstiger zulässigerweise errichteter Anlagen,

8.

den Betrieb militärischer Anlagen und Einrichtungen mit ihren Schutz- und Bauschutzbereichen,

9.

Forstberechtigungen im Rahmen der Gräfensteiner und Hornbacher Forstrechte,

10.

die von der Naturschutzbehörde angeordneten oder zugelassenen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege,

11.

traditionelle Festveranstaltungen.

(3) § 7 Abs. 3 ist nicht anzuwenden auf

1.

die bestimmungsgemäße Weiternutzung nicht forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke,

2.

die Unterhaltung bestehender Einrichtungen im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 ,

3.

Forstberechtigungen im Rahmen der Gräfensteiner und Hornbacher Forstrechte,

4.

die Ausübung der Jagd aufgrund tierseuchenrechtlicher Auflagen,

5.

Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sowie

6.

Vorhaben, für die beim Inkrafttreten dieser Verordnung eine behördliche Genehmigung erteilt war.



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