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juris-Abkürzung:LernMFrhAuslV RP
Fassung vom:16.04.2010
Gültig ab:30.04.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-10
Landesverordnung
über die Lernmittelfreiheit
und die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln
Vom 16. April 2010

§ 8
Lernmittelfreiheit an öffentlichen Förderschulen und beim Berufsvorbereitungsjahr

(1) Den Schülerinnen und Schülern der Förderschulen und des Berufsvorbereitungsjahres in Vollzeitform werden alle Lernmittel und aus pädagogischen Gründen notwendige sonstige Materialien unentgeltlich ausgeliehen.

(2) Über die Bereitstellung der Lernmittel und sonstigen Materialien entscheidet die Fachkonferenz im Einvernehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter und dem Schulträger.

(3) Lernmittel, die zum dauernden Gebrauch bestimmt sind, sowie Materialien, die zum Verbrauch bestimmt sind, können der Schülerin oder dem Schüler auch unentgeltlich übereignet werden. Die Entscheidung trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter.

(4) Mit der Aushändigung der Lernmittel und der sonstigen Materialien ist der Anspruch auf Lernmittelfreiheit erfüllt; bei Verlust besteht für Schülerinnen und Schüler kein Anspruch auf Ersatz. Ausgeliehene Lernmittel und sonstige Materialien sind, soweit sie nicht bestimmungsgemäß mehrere Schuljahre verwendet werden, am Ende des Schuljahres zurückzugeben. Ist die Rückgabe oder die weitere Verwendung durch Verschulden der Schülerin oder des Schülers nicht möglich, wird durch den Schulträger Schadensersatz entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen geltend gemacht. Die Schülerin oder der Schüler kann im Wiederholungsfall vom Schulträger, im Einvernehmen mit der Schule, von der Teilnahme am Ausleihverfahren ausgeschlossen werden.

(5) Die Ausleihe oder Übereignung der Lernmittel und sonstigen Materialien erfolgt durch die Schule.

(6) Für die Beschaffung neuer Lernmittel und sonstiger Materialien gelten die in der Anlage festgesetzten Höchstbeträge je Schülerin oder Schüler und Schuljahr.


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