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juris-Abkürzung:HSchulZustV RP 2016
Fassung vom:13.07.2016
Gültig ab:01.08.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-12
Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche
Zuständigkeiten im Hochschulbereich
Vom 13. Juli 2016

§ 5
Landesdisziplinargesetz

(1) Unmittelbare Dienstvorgesetzte im Sinne des Landesdisziplinargesetzes (LDG) sind die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Rektorinnen und Rektoren der Hochschulen und Institutsleitungen.

(2) Den Hochschulen wird die Zuständigkeit übertragen, für die Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten ihres Geschäftsbereichs nach § 14 Abs. 2 Satz 1 LDG die Disziplinarbefugnisse auszuüben.

(3) Den Hochschulen werden für die Beamtinnen und Beamten des vierten Einstiegsamtes ihres Geschäftsbereichs, unabhängig von ihrer besoldungsrechtlichen Einstufung, folgende Zuständigkeiten übertragen:

1.

nach § 39 Abs. 3 Nr. 1 LDG Geldbußen bis zum zulässigen Höchstbetrag zu verhängen,

2.

nach § 39 Abs. 4 Nr. 1 LDG Kürzungen der Dienstbezüge bis zum zulässigen Höchstmaß zu verhängen und

3.

nach § 40 Abs. 2 Satz 1 LDG Disziplinarklage zu erheben.



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