§ 5
Landesumzugskostengesetz
und Landesreisekostengesetz
(1) Dem Landesamt für Steuern werden für die Beamtinnen und Beamten seines Geschäftsbereichs folgende Zuständigkeiten übertragen:
- 1.
-
nach
§ 2 Abs. 1
in Verbindung mit den
§§ 3
und
4 des Landesumzugskostengesetzes (LUKG)
Umzugskostenvergütung zuzusagen sowie über den Widerruf dieser Zusage zu entscheiden,
- 2.
-
nach
§ 2 Abs. 2
in Verbindung mit
§ 15 des Landesreisekostengesetzes (LRKG)
Auslandsdienstreisen anzuordnen oder zu genehmigen und hierbei das zu benutzende Beförderungsmittel zu bestimmen,
- 3.
-
nach
§ 6 Abs. 3 Nr. 1 LRKG
private Kraftfahrzeuge als im überwiegenden dienstlichen Interesse gehalten anzuerkennen,
- 4.
-
nach
§ 13 Satz 5 LRKG
die Reisekostenvergütung nach den
§§ 7
und
8 LRKG
weiter zu bewilligen,
- 5.
-
nach
§ 2 Abs. 2 der Landesverordnung über die Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung nach § 6 des Landesreisekostengesetzes
die regelmäßige dienstliche Mitbenutzung privateigener Kraftfahrzeuge zu vereinbaren und
- 6.
-
nach
§ 1 Abs. 2 Nr. 2
in Verbindung mit
§ 18 Abs. 3 LRKG
und nach
§ 13 LUKG
Auslandstrennungsgeld gemäß den Bestimmungen der Auslandstrennungsgeldverordnung zu bewilligen und zu gewähren.
(2) Es gelten nicht:
- 1.
-
Absatz 1 für die Beamtinnen und Beamten, die an das Ministerium der Finanzen abgeordnet sind, und
- 2.
-
Absatz 1 Nr. 1 für die Beamtinnen und Beamten, die an das Ministerium der Finanzen versetzt werden.
(3) Das Landesamt für Steuern wird ermächtigt, seine Zuständigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 auf ihm nachgeordnete Behörden zu übertragen.
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