Landesrecht online

§ 7
Landesbesoldungsgesetz

(1) Den Struktur- und Genehmigungsdirektionen werden folgende Zuständigkeiten übertragen:

1.

für die Beamtinnen und Beamten ihres Geschäftsbereichs

a)

nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Landesbesoldungsgesetzes (LBesG) Beamtinnen und Beamten den Ort, der Mittelpunkt ihrer dienstlichen Tätigkeit ist oder in dem sie mit Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle wohnen, als dienstlichen Wohnsitz anzuweisen,

b)

nach Maßgabe des § 30 Abs. 1 und des § 31 LBesG die Entscheidung über die Festsetzung der Erfahrungsstufen zu treffen und diese der Beamtin oder dem Beamten mitzuteilen ( § 29 Abs. 2 Satz 4 LBesG ), soweit den Struktur- und Genehmigungsdirektionen das Recht zur Ernennung übertragen wurde,

c)

nach § 29 Abs. 5 LBesG über die Gewährung von Leistungsstufen und nach § 29 Abs. 6 LBesG über die Hemmung des Aufstiegs in die nächsthöhere Stufe zu entscheiden,

d)

nach § 30 Abs. 2 Nr. 4 LBesG schriftlich anzuerkennen, dass eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient, sofern die Dauer der Beurlaubung drei Monate nicht übersteigt,

e)

nach § 33 LBesG über die Gewährung von Leistungsprämien und Leistungszulagen zu entscheiden und

f)

nach § 52 Abs. 1 LBesG über die Gewährung der Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel zu entscheiden, soweit den Struktur- und Genehmigungsdirektionen das Recht zur Ernennung übertragen wurde,

2.

für die Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ihres Geschäftsbereichs

a)

bei Nichterfüllung von Auflagen nach § 57 Abs. 5 LBesG über die Rückforderung der Anwärterbezüge zu entscheiden und

b)

nach § 62 LBesG den Anwärtergrundbetrag herabzusetzen.

(2) Der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion werden folgende Zuständigkeiten übertragen:

1.

für die Beamtinnen und Beamten der in § 2 Abs. 1 Nr. 15 und 18 bis 20 genannten Behörden und Einrichtungen die Zuständigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 Buchst. a und d; für die Beamtinnen und Beamten der in § 2 Abs. 1 Nr. 19 und 20 genannten Behörden und Einrichtungen erfolgt die Übertragung der Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 Buchst. d auch, sofern die Dauer der Beurlaubung drei Monate übersteigt,

2.

für die Beamtinnen und Beamten der in § 2 Abs. 1 Nr. 15, 17 und 18 genannten Behörden die Zuständigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 Buchst. c und e,

3.

für die Beamtinnen und Beamten der in § 2 Abs. 1 Nr. 15 und 17 bis 20 genannten Behörden und Einrichtungen die Zuständigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 Buchst. b und f, soweit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion das Recht zur Ernennung übertragen wurde, und

4.

für die Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst der in § 2 Abs. 1 Nr. 15, 18 und 20 genannten Behörden die Zuständigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2.