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Amtliche Abkürzung:LBlindenGG
Fassung vom:16.12.2002
Gültig ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:217-21
Landesblindengeldgesetz
(LBlindenGG)
Vom 28. März 1995

§ 8
Mitteilungspflichten

Blinde Menschen oder ihre gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertreter haben jede Änderung der Umstände, welche für die Leistung des Blindengeldes maßgeblich sind, der nach § 10 Abs. 1 zuständigen Behörde mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für Änderungen des Sehvermögens oder des gewöhnlichen Aufenthaltes, für die Aufnahme in eine Einrichtung nach § 3 und die Fälle der §§ 4 und 5.