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juris-Abkürzung:BestattGDV RP
Fassung vom:20.06.1983 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2127-1-1
Landesverordnung
zur Durchführung des Bestattungsgesetzes
Vom 20. Juni 1983*

§ 8
Bestattungsgenehmigung

(1) Die örtliche Ordnungsbehörde des Bestattungsorts darf die Bestattungsgenehmigung erst erteilen, nachdem ihr der nicht-vertrauliche Teil der Todesbescheinigung vorgelegt worden ist mit einem Vermerk des Standesbeamten, unter welcher Nummer der Sterbefall im Sterbebuch oder im Verzeichnis der angezeigten, aber noch nicht beurkundeten Sterbefälle eingetragen ist. Bei einer Fehlgeburt tritt an die Stelle der Todesbescheinigung eine schriftliche Bescheinigung des Geburtshelfers, aus der sich ergibt,

1.

wo und wann die Scheidung der Leibesfrucht vom Mutterleib stattgefunden hat,

2.

daß das Herz nicht geschlagen, die Nabelschnur nicht pulsiert und die natürliche Lungenatmung nicht eingesetzt hat und

3.

daß das Geburtsgewicht der Leibesfrucht weniger als 500 Gramm betragen hat.

Liegt der Bestattungsort in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland, richtet sich die Bestattungsgenehmigung nach dem dort geltenden Recht.

(2) In den Fällen des § 159 der Strafprozeßordnung darf die Bestattungsgenehmigung nur erteilt werden, wenn die Bestattung durch die Staatsanwaltschaft schriftlich genehmigt worden ist.

(3) Wenn ein Leichenpaß vorliegt, bedarf es für die Erteilung der Bestattungsgenehmigung keiner weiteren Unterlagen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 133

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