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Amtliche Abkürzung:LAbwAG
Fassung vom:14.07.2015
Gültig ab:30.07.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-52
Landesgesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes - AbwAG -
(Landesabwasserabgabengesetz - LAbwAG -)
Vom 22. Dezember 1980

§ 6
Verschmutztes Niederschlagswasser

(zu § 7 Abs. 2 AbwAG )

(1) Das zugelassene Einleiten von Niederschlagswasser bleibt auf Antrag abgabefrei, wenn es aus einer Kanalisation stammt, in die kein durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften verändertes behandlungsbedürftiges Wasser eingeleitet wird und die Anforderungen des die Einleitung zulassenden Bescheides erfüllt sind.

(2) Das zugelassene Einleiten von Niederschlagswasser aus einer Mischkanalisation bleibt auf Antrag abgabefrei, wenn die Kanalisation so bemessen ist, dass je Hektar befestigte Fläche (reduzierte Fläche) Regenbecken oder Regenrückhalteeinrichtungen von mindestens 10 m 3 vorhanden sind, das zurückgehaltene Mischwasser mindestens nach den Anforderungen des § 57 des Wasserhaushaltsgesetzes behandelt wird und die Anforderungen des die Einleitung zulassenden Bescheids erfüllt sind. Stellt der die Einleitung zulassende Bescheid strengere Anforderungen an die Regenrückhaltung oder die Abwasserbehandlung, bleibt das Einleiten nur abgabefrei, wenn diese Anforderungen erfüllt sind. Die befestigte Fläche und der Rauminhalt der Regenrückhaltung werden von der oberen Wasserbehörde geschätzt. Die Schätzungsgrundlagen sollen in Abständen von fünf Jahren überprüft werden.

(3) Weist der Einleiter eine nach den jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik ausreichende Bemessung der Abwasseranlagen nach, bleibt das zugelassene Einleiten von Niederschlagswasser aus einer Mischkanalisation auch dann abgabefrei, wenn die Regenbecken und Regenrückhalteeinrichtungen das in Absatz 2 genannte Mindestvolumen nicht erreichen. Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(4) Entsprechen nach siedlungswasserwirtschaftlichen Maßstäben abgegrenzte Teileinzugsgebiete einer Kanalisation den Anforderungen nach Absatz 2 oder 3, so bleibt das Einleiten von Niederschlagswasser entsprechend dem Anteil der angeschlossenen Einwohner in diesem Teileinzugsgebiet abgabefrei.

(5) Bei der Berechnung der Zahl der Schadeinheiten ist von den Verhältnissen am 30. Juni des Veranlagungsjahres auszugehen.

(6) Werden Einrichtungen errichtet oder erweitert, die zur Erfüllung der Voraussetzungen für die Abgabefreiheit nach den Absätzen 1 oder 2 dienen, so können die für die Errichtung oder Erweiterung entstandenen Aufwendungen mit der für die in den drei Jahren vor der vorgesehenen Inbetriebnahme der Einrichtung insgesamt für das Einleiten von Niederschlagswasser geschuldeten Abgabe verrechnet werden. § 10 Abs. 3 Satz 3 bis 5 AbwAG und § 10 gelten entsprechend.


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