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Amtliche Abkürzung:NVG
Fassung vom:22.12.2015
Gültig ab:01.04.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:924-8
Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
(Nahverkehrsgesetz - NVG)
Vom 17. November 1995

§ 8
Nahverkehrsplan

(1) Jeder Aufgabenträger nach § 5 Abs. 1 soll einen Nahverkehrsplan aufstellen. Bei Verkehrsverbünden und sonstigen Verkehrskooperationen zwischen mehreren Aufgabenträgern soll ein gemeinsamer Nahverkehrsplan aufgestellt werden. Im Nahverkehrsplan sollen die Ziele und Rahmenvorgaben für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs festgelegt werden. Er muss den Zielen und Anforderungen der Raumordnung, der Landesplanung, des Städtebaus, des Umweltschutzes sowie der Wirtschaftlichkeit entsprechen.

(2) Im Nahverkehrsplan ist die von dem zuständigen Zweckverband nach § 6 Abs. 3 beschlossene Gestaltung der Angebote des Schienenpersonennahverkehrs zu beachten. Im Übrigen soll der Nahverkehrsplan Aussagen enthalten zu:

1.

den verkehrspolitischen Zielen,

2.

dem Netz des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich seiner Verknüpfungspunkte sowie der Schnittstellen mit dem motorisierten und nicht motorisierten Individualverkehr,

3.

der Fahrplangestaltung, der Bedienungshäufigkeit, der Taktdichte und den Anschlussbeziehungen an den Verknüpfungspunkten,

4.

den Maßnahmen einer alternativen Verkehrsbedienung, wie insbesondere Personennahverkehrsdienste auf Abruf mit Kleinbussen, Taxen und Mietwagen,

5.

der Tarifgestaltung einschließlich Kooperationsmaßnahmen im Tarifbereich,

6.

den Vertriebssystemen,

7.

der baulichen Gestaltung und Ausstattung des Verkehrsnetzes, von Bahnhöfen einschließlich ihres Umfeldes, Haltestellen und zentralen Umsteigeanlagen,

8.

den Maßnahmen zur Beschleunigung des öffentlichen Personennahverkehrs,

9.

den Standards der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs,

10.

der Berücksichtigung der Belange von behinderten und alten Menschen, von Kindern, von Familien mit Kindern und von Frauen und

11.

der Einhaltung von Tariftreue durch die ausführenden Busunternehmen und ihre Subunternehmen.

Der Nahverkehrsplan soll Aussagen zu seiner Umsetzung und Finanzierung enthalten.

(3) Der Nahverkehrsplan ist im Benehmen mit den zuständigen regionalen Planungsgemeinschaften aufzustellen. An der Aufstellung sollen beratend mitwirken:

1.

die betroffenen kreisangehörigen Städte, Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden,

2.

der zuständige Zweckverband nach § 6 Abs. 3 ,

3.

(aufgehoben)

4.

der Landesbetrieb Mobilität,

5.

die betroffenen Verkehrsunternehmer,

6.

die zuständige Industrie- und Handelskammer,

7.

die örtlich tätigen Gewerkschaften,

8.

die örtlich tätigen Fahrgast- und Umweltverbände und

9.

die örtlich tätigen Verbände behinderter Menschen.

Bei Nahverkehrsplänen, für die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung besteht, muss das Verfahren insoweit den geltenden Anforderungen des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen.

(4) Der Nahverkehrsplan wird von der Vertretung der zuständigen kommunalen Gebietskörperschaft oder der Zusammenschlüsse der Aufgabenträger nach § 5 Abs. 1 beschlossen. Er tritt nicht in Kraft, wenn die Mehrheit der kreisangehörigen Städte, Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden ihm innerhalb einer gesetzten Frist widerspricht. Der Nahverkehrsplan ist entsprechend den sich ändernden verkehrlichen Rahmenbedingungen, spätestens nach Ablauf von fünf Jahren, fortzuschreiben.


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