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Amtliche Abkürzung:NVG
Fassung vom:03.02.2021
Gültig ab:13.02.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:924-8
Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
(Nahverkehrsgesetz - NVG -)
Vom 3. Februar 2021

§ 5
Kommunale Aufgabenträgerschaft, Aufgaben des Landes

(1) Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs sind die Landkreise und kreisfreien Städte (Aufgabenträger). Sie erfüllen diese Aufgabe als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Die Aufgabe umfasst die Planung, Gestaltung und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) Der Landesnahverkehrsplan nach § 11 setzt Mindeststandards zur Erfüllung der Pflichtaufgabe, deren Einhaltung der Stabilisierung und Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im gesamten Landesgebiet dienen soll.

(3) Das für den öffentlichen Personennahverkehr zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Landkreis eine große kreisangehörige Stadt, die Verkehrsleistungen durch ein eigenes oder ein von ihr beauftragtes Verkehrsunternehmen erbringen möchte, auf Antrag zum Aufgabenträger bestimmen. Soweit im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine große kreisangehörige Stadt bereits Verkehrsleistungen durch ein eigenes oder ein von ihr beauftragtes Verkehrsunternehmen erbringt, gilt sie als Aufgabenträger. Aus einer Bestimmung zum Aufgabenträger nach Satz 1 sowie aus der Stellung als Aufgabenträger nach Satz 2 folgt eine Mitgliedschaft im regional zuständigen Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz nach § 6 Abs. 2 sowie im regional zuständigen Regionalausschuss nach § 7 Abs. 1. Die Bestimmung zum Aufgabenträger nach Satz 1 ist zu widerrufen, wenn die große kreisangehörige Stadt dies beantragt. Mit dem Widerruf enden die Mitgliedschaften nach Satz 3. Die Stellung als Aufgabenträger nach Satz 2 entfällt und die Mitgliedschaften nach Satz 3 enden, wenn die große kreisangehörige Stadt Verkehrsleistungen durch ein eigenes oder ein von ihr beauftragtes Verkehrsunternehmen nicht mehr erbringt.

(4) Kreisangehörige Gemeinden und Verbandsgemeinden können in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit in ihrem Gebiet im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Landkreis zusätzliche freiwillige Mobilitätsangebote im öffentlichen Personennahverkehr in eigener finanzieller Verantwortung vorhalten. Der Landkreis informiert den regional zuständigen Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz und den zuständigen Regionalausschuss über die freiwilligen Mobilitätsangebote in seinem Gebiet. Die freiwilligen Mobilitätsangebote sollen in den lokalen Nahverkehrsplan als solche aufgenommen werden.

(5) Das Land trägt neben der Verantwortung des Bundes und der Deutsche Bahn AG Sorge für die Erhaltung und den notwendigen Ausbau des Netzes des Schienenpersonennahverkehrs, sofern dies zum Erhalt oder zum Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs erforderlich ist.

(6) Das Land ist Fördermittelgeber im Bereich der Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs. Das Land richtet bei dem für den öffentlichen Personennahverkehr zuständigen Ministerium ein Kompetenzzentrum Integraler Taktfahrplan ein, das die langfristige Weiterentwicklung des Angebots und des integralen Taktfahrplans gemeinsam mit den Aufgabenträgern plant. Dem Land obliegt die strategische Steuerung, die Darstellung der Gesamtfinanzierung für den öffentlichen Personennahverkehr und die Koordination der Zusammenarbeit der Zweckverbände Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz.


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