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juris-Abkürzung:StVRZustV RP
Fassung vom:18.07.2019
Gültig ab:13.07.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:923-3
Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts
Vom 12. März 1987

§ 7

Zuständige Behörde für die polizeilichen Aufgaben im Straßenverkehr (Verkehrsüberwachung) ist

1.

für die Abwehr von Gefahren durch haltende und parkende Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen und Plätzen, mit Ausnahme der Bundesautobahnen, die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung als örtliche Ordnungsbehörde,

2.

für die Abwehr von Gefahren wegen der Überschreitung der Termine für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen sowie Verstößen gegen die Vorschriften über die Mindestprofiltiefe der Reifen im Zusammenhang mit der Verkehrsüberwachung nach Nummer 1 die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung als örtliche Ordnungsbehörde,

3.

für die Abwehr von Gefahren wegen der Zuwiderhandlung gegen verkehrsrechtliche Anordnungen der in Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO und in Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO aufgeführten

a)

Zeichen 220 (Einbahnstraße) in Verbindung mit Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt), soweit die Zuwiderhandlung durch Radfahrer begangen wird,

b)

Zeichen 237 (Radweg),

c)

Zeichen 239 (Gehweg),

d)

Zeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg),

e)

Zeichen 241 (Getrennter Rad- und Gehweg),

f)

Zeichen 242.1 und 242.2 (Beginn und Ende einer Fußgängerzone),

g)

Zeichen 244.1 und 244.2 (Beginn und Ende einer Fahrradstraße),

h)

Zeichen 325.1 und 325.2 (Beginn und Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs)

innerhalb geschlossener Ortschaften und der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Benutzung von Gehwegen durch Radfahrer innerhalb geschlossener Ortschaften die Verwaltung der in der Anlage 3 aufgeführten verbandsfreien Gemeinden, Verbandsgemeinden sowie kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte als örtliche Ordnungsbehörde,

3a.

für die Abwehr von Gefahren wegen der Zuwiderhandlung gegen verkehrsrechtliche Anordnungen der in Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO aufgeführten Zeichen 270.1 und 270.2 (Beginn und Ende einer Verkehrsverbotszone zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen in einer Zone) die Verwaltung der kreisfreien Städte als örtliche Ordnungsbehörde,

4.

für die Abwehr von Gefahren durch den Straßenverkehr wegen der Überschreitung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften die Verwaltung der in der Anlage 4 aufgeführten Landkreise als Kreisordnungsbehörde und die Verwaltung der in der Anlage 4 aufgeführten verbandsfreien Gemeinden, Verbandsgemeinden sowie kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte als örtliche Ordnungsbehörden,

5.

für die Abwehr von Gefahren durch den Straßenverkehr wegen der Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage innerhalb geschlossener Ortschaften durch automatisierte Rotlichtüberwachung neben der Polizei die Verwaltung der in der Anlage 5 aufgeführten Landkreise als Kreisordnungsbehörde und die Verwaltung der in der Anlage 5 aufgeführten verbandsfreien Gemeinden, Verbandsgemeinden sowie kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte als örtliche Ordnungsbehörden und

6.

im Übrigen das Polizeipräsidium.



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