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Amtliche Abkürzung:MVollzG
Fassung vom:22.12.2015
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:3216-4
Landesgesetz
über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln
(Maßregelvollzugsgesetz - MVollzG -)
Vom 22. Dezember 2015

§ 4
Einrichtungen und Fachaufsicht

(1) Die Unterbringung erfolgt in Einrichtungen des Landeskrankenhauses - Anstalt des öffentlichen Rechts - und des Pfalzklinikums für Psychiatrie und Neurologie - Anstalt des öffentlichen Rechts -. Auf der Grundlage besonderer Vereinbarungen können Unterbringungen auch in Einrichtungen außerhalb des Landes durchgeführt werden; die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes finden insoweit keine Anwendung.

(2) Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung führt die Fachaufsicht über die Durchführung der Unterbringung in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen. Oberste Fachaufsichtsbehörde ist das fachlich zuständige Ministerium. Für Maßnahmen im Rahmen der Durchführung der Unterbringung ist die jeweilige Einrichtung zuständig. Die ärztliche oder psychotherapeutische Leitung der Einrichtung, bei selbstständigen Abteilungen die fachlich unabhängige ärztliche oder psychotherapeutische Leitung der Abteilung, ist zugleich Unterbringungsleitung. Die Einrichtungen sind verpflichtet, den Fachaufsichtsbehörden Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Akten, sonstige Schriftstücke und elektronisch gespeicherte Daten zu gewähren und den jederzeitigen Zugang zu den Räumlichkeiten, die im Rahmen von Unterbringungen genutzt werden, zu ermöglichen. Den Weisungen der Fachaufsichtsbehörden ist Folge zu leisten.


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