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juris-Abkürzung:LernMFrhAuslV RP
Fassung vom:16.04.2010
Gültig ab:30.04.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-10
Landesverordnung
über die Lernmittelfreiheit
und die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln
Vom 16. April 2010

§ 7
Beschaffung der Lernmittel und Ausleihverfahren

(1) Verbindliche Grundlage für die Beschaffung der Lernmittel im Rahmen des Ausleihverfahrens ist der vom fachlich zuständigen Ministerium für die Lernmittelfreiheit veröffentlichte Schulbuchkatalog in der jeweils aktuellen Fassung. Die Beschaffung von Lernmitteln, die nicht im Schulbuchkatalog aufgeführt sind, bedarf der Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums; mit der Zustimmung wird der Schulbuchkatalog ergänzt. Bei der Beschaffung ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen. Beschaffungen im Rahmen der Ausleihe sind nur zulässig, wenn die Lernmittel voraussichtlich zur regelmäßigen Verwendung im Unterricht des jeweiligen Schuljahres benötigt werden.

(2) Für die Durchführung des Ausleihverfahrens ist von der Schule jährlich eine Liste der zu verwendenden Lernmittel zu erstellen. Sie gibt diese Liste in Abstimmung mit dem Schulträger spätestens zu einem jährlich in Abhängigkeit von dem Termin der Sommerferien festzulegenden Termin bekannt.

(3) Die Beschaffung aller Lernmittel, die im Rahmen der Lernmittelfreiheit nach § 2 oder im Rahmen der entgeltlichen Ausleihe nach § 5 ausgeliehen oder übereignet werden, wird vom Schulträger auf der Grundlage der über das Internetportal festgestellten Anmeldungen unter Beachtung von Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten organisiert. Die Schule bestellt die Lernmittel im Einvernehmen mit dem Schulträger im Rahmen des ihr vom ihm zugewiesenen Budgets. Die Kosten für die beschafften Lernmittel trägt das Land. Bei der Beschaffung ist eine Reservebildung für nach Schuljahresbeginn erfolgende Anmeldungen von Schülerinnen und Schülern, Umstufungen im Verlauf des Schuljahres und vergleichbare nicht zum Zeitpunkt der Anmeldung zur Teilnahme am Ausleihverfahren absehbare Fälle vorzusehen. Den Umfang der erforderlichen Reservebildung bestimmt die Schule auf der Grundlage ihrer Erfahrungswerte.

(4) Eine Ausleihe ist für einjährig oder zweijährig verwendete Schulbücher dreimal, für dreijährig verwendete Schulbücher zweimal zulässig. Bei einer vorzeitigen Rückgabe ist eine zusätzliche Ausleihe möglich, soweit sich dadurch der Ausleihzyklus nicht verlängert. Nach Abschluss des Ausleihzyklus können die Lernmittel kostenlos übereignet werden.

(5) Die ausgeliehenen Lernmittel sind am Ende des Schuljahres an den Schulträger zurückzugeben. Die Rückgabe kann unterbleiben, wenn das Schulbuch für das gesamte darauffolgende Schuljahr nochmals an dieselbe Schülerin oder denselben Schüler ausgeliehen wird. Verlässt eine Schülerin oder ein Schüler vor Schuljahresende die Schule endgültig, sind die ausgeliehenen Lernmittel unverzüglich an den Schulträger zurückzugeben. Wechselt eine Schülerin oder ein Schüler in eine Schulform, die nicht nach § 2 Abs. 1 in die Lernmittelfreiheit einbezogen ist, kann der Schulträger der Schülerin oder dem Schüler diese Lernmittel gegen Entrichtung des Restkaufwertes zum Kauf anbieten, wenn sie von der Schülerin oder dem Schüler weiter genutzt werden können. Ist die Rückgabe wegen Verlust nicht möglich oder das Schulbuch durch Verschulden der Schülerin oder des Schülers nicht weiter verwendungsfähig, wird durch den Schulträger Schadensersatz entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen geltend gemacht. Wird das Entgelt trotz Mahnung nicht gezahlt oder werden Lernmittel nicht fristgerecht oder in nicht weiter verwendungsfähigem Zustand zurückgegeben, kann die Schülerin oder der Schüler im Wiederholungsfall vom Schulträger, im Einvernehmen mit der Schule, von der weiteren Teilnahme am Ausleihverfahren ausgeschlossen werden.

(6) Die Ausleihe eines Schulbuchs schließt auch die Ausleihe der zu dem Buch gehörenden Softwareprodukte ein. Entsprechendes gilt auch für zu dem Schulbuch gehörende OnlineZugangsdaten. Die zu einem ausgeliehenen Schulbuch gehörenden Datenträger sind Teil des Schulbuchs und müssen mit ihm zusammen zurückgegeben werden. Die Datenträger dürfen nicht kopiert werden.


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