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Amtliche Abkürzung:IngKaG
Fassung vom:16.02.2016
Gültig ab:24.02.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:714-1
Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
(IngKaG)*)
Vom 9. März 2011
§ 4
Antragsverfahren, einheitlicher Ansprechpartner

(1) Die Eintragung nach § 3 Abs. 1 erfolgt auf schriftlichen Antrag. Einen Antrag auf Eintragung kann in Rheinland-Pfalz stellen, wer seinen Beruf in Rheinland-Pfalz ausübt.

(2) Über den Antrag entscheidet der Eintragungsausschuss der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz (§ 31 Abs. 1 Nr. 5). Die antragstellende Person hat die erforderlichen Unterlagen beizufügen. Dabei dürfen nur die im Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG genannten Unterlagen und Bescheinigungen verlangt werden; die im Anhang VII Nr. 1 Buchst. d, e und f der Richtlinie 2005/36/EG genannten Unterlagen dürfen nicht älter als drei Monate sein. Der Antrag und die vorzulegenden Unterlagen können auch elektronisch übermittelt werden. Im Fall begründeter Zweifel und soweit unbedingt geboten, kann von der antragstellenden Person die Vorlage beglaubigter Kopien verlangt werden. Eine Aufforderung zur Vorlage von beglaubigten Kopien gilt nicht als Aufforderung zur Vorlage fehlender Dokumente. Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz bestätigt der antragstellenden Person binnen eines Monats den Eingang des Antrags und der mit diesem vorgelegten Nachweise und teilt ihr gegebenenfalls mit, welche Nachweise noch fehlen. Über den Antrag ist spätestens binnen drei Monaten nach Zugang der vollständigen Nachweise abschließend zu entscheiden; die Frist kann um einen Monat verlängert werden.

(3) Die Eintragung setzt voraus, dass die antragstellende Person, deren Berufsqualifikation anerkannt werden soll, über die für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt. Über die Eintragung ist der antragstellenden Person vom Eintragungsausschuss eine Bescheinigung auszustellen, aus der sich auch die Berechtigung zum Führen der in § 2 Abs. 1 Satz 1 genannten Berufsbezeichnung ergibt. Die Bescheinigung kann befristet erteilt werden; die Frist ist in die Bescheinigung aufzunehmen. Auf schriftlichen Antrag kann die Bescheinigung verlängert werden. § 2 Abs. 7 gilt entsprechend.

(4) Für die Versagung der Eintragung gilt § 13 entsprechend. Für die Löschung der Eintragung gilt § 14 entsprechend.

(5) Das Verfahren kann mit Ausnahme der Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden. Fristbeginn im Falle des Absatzes 2 Satz 7 ist auch der Zugang der vollständigen Nachweise bei dem einheitlichen Ansprechpartner.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11), und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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