Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:BauABehGebV RP 2007
Fassung vom:18.03.2021
Gültig ab:01.04.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2013-1-35
Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen nach dem Bauordnungsrecht
(Besonderes Gebührenverzeichnis)
Vom 9. Januar 2007

Anlage 1

Besonderes Gebührenverzeichnis Bauordnungsrecht

Lfd.

Gegenstand

Gebühr

Nr.

 

EUR

1

Baugenehmigung

 

1.1

Genehmigung nach § 61 LBauO

 

1.1.1

zur Errichtung oder Änderung von

 

1.1.1.1

Gebäuden

7 bis 9 v. T. des Rohbauwerts,

 

 

mindestens 60,00

1.1.1.2

Gebäuden besonderer Art oder Nutzung (§ 50 LBauO)

5 bis 12 v. T. des Rohbauwerts,

 

 

mindestens 60,00

1.1.1.3

Camping- oder Wochenendplätzen

4 bis 8 v. T. der Herstellungskosten,

 

 

mindestens 60,00

1.1.1.4

Kleinkläranlagen, Gruben, Behältern oder Schwimmbecken

9 bis 11 v. T. der Herstellungskosten,

 

 

mindestens 60,00

1.1.1.5

Anlagen der Energieerzeugung

 

1.1.1.5.1

Windenergieanlagen oder Biogasanlagen

4 bis 6 v. T. der Herstellungskosten,

 

 

mindestens 60,00

1.1.1.5.2

Freiflächen-Fotovoltaikanlagen

60,00 bis 10 000,00

1.1.1.6

Fahrgeschäften, Zelten oder ähnlichen Anlagen, soweit sie keine Fliegende Bauten (§ 76 LBauO) sind

7 v. T. der Herstellungskosten,

 

 

mindestens 60,00

1.1.1.7

sonstigen (baulichen) Anlagen oder Einrichtungen wie Antennenanlagen oder Kranbahnen

60,00 bis 5 000,00

1.1.2

zur gesonderten Herstellung, Errichtung oder Änderung von

 

1.1.2.1

Aufschüttungen oder Abgrabungen

Gebühr nach Zeitaufwand,

 

 

mindestens 60,00

1.1.2.2

Lager-, Abstell-, Aufstell- oder Ausstellungsplätzen

5 bis 9 v. T. der Herstellungskosten,

 

 

mindestens 60,00

1.1.2.3

sonstigen (baulichen) Anlagen oder Einrichtungen wie Lüftungsanlagen, Stützmauern oder Einfriedungen

60,00 bis 3 000,00

1.1.3

zur Nutzungsänderung ohne oder mit nur geringfügigen Baumaßnahmen

60,00 bis 2 000,00

1.1.4

zum Abbruch

100,00 bis 2 000,00

1.1.5

Verlängerung der Geltungsdauer einer Genehmigung

60,00 bis 1 500,00

 

 

höchstens 50 v. H. der für die Genehmigung festgesetzten Gebühr,

 

 

mindestens 60,00

1.2

Genehmigung nach § 66 LBauO

 

1.2.1

zur Errichtung oder Änderung von

 

1.2.1.1

Gebäuden

4 bis 6 v. T. des Rohbauwerts,

 

 

mindestens 60,00

1.2.1.2

Kleinkläranlagen, Gruben, Dungstätten, Jauche- und Güllebehältern

4 bis 6 v. T. der Herstellungskosten,

 

 

mindestens 60,00

1.2.1.3

Werbeanlagen

 

1.2.1.3.1

ohne besondere Fernwirkung

 

1.2.1.3.1.1

an der Stätte der Leistung

 

 

je Anlage

60,00 bis 350,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 1.2.1.3.1.1

 

 

Wird in einem Bauantrag die Errichtung oder Änderung mehrerer auch verschiedenartiger Werbeanlagen auf einem zusammenhängenden Gelände beantragt, kann die Gesamtgebühr um bis zu 20 v. H. ermäßigt werden; sie beträgt jedoch mindestens 60,00 EUR. Die Anmerkungen zu lfd. Nr. 1.1 bis 1.6 bleiben hiervon unberührt.

 

1.2.1.3.1.2

nicht an der Stätte der Leistung

 

 

je Anlage

60,00 bis 1 000,00

1.2.1.3.2

mit besonderer Fernwirkung

 

 

je Anlage

200,00 bis 2 000,00

1.2.1.4

Warenautomaten

 

 

je Automat

60,00 bis 500,00

1.2.2

zur gesonderten Herstellung, Errichtung oder Änderung von

 

1.2.2.1

Stellplätzen, Sport- oder Spielplätzen

3 bis 5 v. T. der Herstellungskosten,

 

 

mindestens 60,00

1.2.2.2

nicht gewerblich genutzten Lager-, Abstell-, Aufstell- oder Ausstellungsplätzen

3 bis 5 v. T. der Herstellungskosten,

 

 

mindestens 60,00

1.2.3

zur Nutzungsänderung ohne oder mit nur geringfügigen Baumaßnahmen

60,00 bis 1 000,00

1.2.4

Bestätigung gemäß § 66 Abs. 4 Satz 6 LBauO

120,00

1.2.5

Verlängerung der Geltungsdauer einer Genehmigung

60,00 bis 750,00

 

 

höchstens 50 v. H. der für die Genehmigung festgesetzten Gebühr,

 

 

mindestens 60,00

1.3

Bauvorbescheid (§ 72 LBauO)

 

1.3.1

Erteilung eines Bauvorbescheids

60,00 bis 3 000,00

1.3.2

Verlängerung der Geltungsdauer eines Bauvorbescheids

60,00 bis 1 000,00

 

 

höchstens 50 v. H. der für den Bauvorbescheid festgesetzten Gebühr,

 

 

mindestens 60,00

1.4

Teilbaugenehmigung (§ 73 LBauO)

 

1.4.1

Erteilung einer Teilbaugenehmigung

60,00 bis 300,00

1.4.2

Verlängerung der Geltungsdauer einer Teilbaugenehmigung

30 v. H. der für die Teilbaugenehmigung festgesetzten Gebühr,

 

 

mindestens 60,00

1.5

Typengenehmigung (§ 75 LBauO)

 

1.5.1

Erteilung einer Typengenehmigung

4 bis 12 v. H. der Herstellungskosten,

 

 

mindestens 60,00

1.5.2

Änderung oder Ergänzung einer Typengenehmigung

1 bis 4 v. H. der Herstellungskosten,

 

 

mindestens 60,00

1.5.3

Verlängerung der Geltungsdauer einer Typengenehmigung

25 bis 33 v. H. der für die Typengenehmigung festgesetzten Gebühr,

 

 

mindestens 60,00

 

 

höchstens 750,00

1.6

Zustimmung nach § 83 Abs. 1 LBauO

 

1.6.1

zur Errichtung oder Änderung von Gebäuden

4 bis 6 v. T. des Rohbauwerts,

 

 

mindestens 60,00

1.6.2

zur Errichtung oder Änderung sonstiger baulicher Anlagen

4 bis 6 v. T. der Herstellungskosten,

 

 

mindestens 60,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 1.1 bis 1.6

 

 

1.

Bei der Änderung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen kann die vorgesehene Gebühr ermäßigt oder erhöht werden, wenn die Anwendung des Rohbauwerts bzw. der Herstellungskosten zu unangemessenen Gebühren führt; sie beträgt jedoch mindestens 60,00 EUR.

2.

Bei der gleichzeitigen Behandlung mehrerer Anlagen derselben Bauherrin oder desselben Bauherrn nach dem gleichen Typ auf einem zusammenhängenden Baugelände - in einem oder mehreren bauaufsichtlichen Verfahren - ermäßigt sich die Gebühr nach lfd. Nr. 1.1, 1.2 oder 1.6 für die zweite und jede weitere Anlage um 50 v. H.; sie beträgt jedoch jeweils mindestens 60,00 EUR.

3.

Bei der Erteilung einer Baugenehmigung nach vorangegangener Typengenehmigung (§ 75 LBauO) ermäßigt sich die Gebühr nach lfd. Nr. 1.1, 1.2 oder 1.6 um bis zu 50 v. H.; sie beträgt jedoch mindestens 60,00 EUR.

4.

Bei Nachtragsgenehmigungen kann die Gebühr um bis zu 90 v. H. ermäßigt werden; sie beträgt jedoch mindestens 60,00 EUR.

5.

Die für einen Bauvorbescheid festgesetzte Gebühr kann auf die Gebühr nach lfd. Nr. 1.1, 1.2 oder 1.6 bis zu 50 v. H. angerechnet werden.

6.

Wird eine Bescheinigung einer oder eines Prüfsachverständigen für Brandschutz nach der Landesverordnung über Prüfsachverständige für Brandschutz (PrüfSBrVO) vom 3. März 2021 (GVBl. S. 149, BS 213-1-14) in der jeweils geltenden Fassung gemäß § 65 Abs. 4 LBauO vorgelegt, ist die Gebühr nach lfd. Nr. 1.1.1.1 und 1.1.1.2 um

Link auf Abbildung

zu reduzieren; sie beträgt jedoch mindestens 60,00 EUR.

Bei Anwendung der Anmerkungen 1 bis 5 ist die Gebühr angemessen zu ermäßigen.

7.

Bei der Zurücknahme eines Antrags vor Abschluss seiner Bearbeitung ist die zu entrichtende Gebühr je nach dem ersparten Verwaltungsaufwand um bis zu 90 v. H. zu ermäßigen; sie beträgt jedoch mindestens 60,00 EUR.

8.

Bei der Ablehnung eines Antrags ist die Gebühr insbesondere unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands um bis zu 90 v. H. zu ermäßigen; sie beträgt jedoch mindestens 60,00 EUR.

9.

Sind mehrere Ermäßigungen nach den Anmerkungen 2 bis 8 zu gewähren, so ist bei jeder Ermäßigung jeweils von dem Betrag der zuvor ermäßigten Gebühr auszugehen.

10.

Ist mit der Errichtung, Herstellung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage begonnen worden, ohne dass die erforderliche Baugenehmigung erteilt wurde, kann die Gebühr für die nachträgliche Amtshandlung nach lfd. Nr. 1.1 oder 1.2 um bis zu 100 v. H. erhöht werden. Dies gilt auch, wenn die Anlage bereits fertiggestellt ist. Die Anmerkungen 2, 3 und 5 finden keine Anwendung.

Die Sätze 1 bis 3 sind auf Vorhaben, die über das Freistellungsverfahren zur Ausführung gekommen sind, ohne dass die Voraussetzungen nach § 67 LBauO erfüllt werden, entsprechend anzuwenden; in der Regel sind dann die Vorgaben des vereinfachten Genehmigungsverfahrens maßgebend.

11.

Wird auf die Baugenehmigung rechtswirksam verzichtet und werden die entsprechenden Genehmigungsunterlagen an die Bauaufsichtsbehörde zurückgegeben, kann die Gebühr um bis zu 25 v. H. ermäßigt werden.

 

1.7

Prüfung der bautechnischen Nachweise

 

1.7.1

Statische Berechnungen

die nach den Anlagen 3 und 4 errechnete Gebühr (volle Gebühr)

1.7.2

Statische Berechnungen für Umbauten oder Aufstockungen

Gebühr nach lfd. Nr. 1.7.1 zuzüglich bis zu 50 v. H. dieses Betrags entsprechend dem Bearbeitungsmehraufwand

1.7.3

Konstruktionszeichnungen einschließlich des konstruktiven Brandschutzes (Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile und Brandverhalten der Baustoffe) und konstruktiven Wärmeschutzes

50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 1.7.1

1.7.4

Konstruktionszeichnungen für Umbauten oder Aufstockungen

Gebühr nach lfd. Nr. 1.7.3 zuzüglich bis zu 50 v. H. dieses Betrags entsprechend dem Bearbeitungsmehraufwand

1.7.5

Allgemeine Rechenverfahren zur Bemessung von Bauteilen und Tragwerken unter Brandeinwirkungen, z. B. nach Eurocode

Gebühr nach Zeitaufwand

1.7.6

Zusätzliche Nachweise für Transport-, Montage- oder Bauzustände, Militärlastenklassen oder Bergschädensicherung

Gebühr nach lfd. Nr. 1.7.1 vervielfältigt mit dem Verhältnis des Umfangs der zusätzlichen Nachweise zum Umfang der Hauptberechnung

1.7.7

Erdbebensicherung

 

1.7.7.1

nach dem Näherungsverfahren

zusätzlich 15 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 1.7.1

1.7.7.2

nach dem allgemeinen Verfahren

zusätzlich 25 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 1.7.1

1.7.8

Vorgezogene Lastzusammenstellung oder erhebliche Abweichungen vom üblichen Prüfverlauf

zusätzlich 25 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 1.7.1

1.7.9

Elementpläne des Fertigteilbaus oder Werkstattzeichnungen des Metall- oder Ingenieurholzbaus

zusätzlich bis zu 50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 1.7.1 entsprechend dem Bearbeitungsmehraufwand gegenüber einer Prüfung nach lfd. Nr. 1.7.3

1.7.10

Statische Berechnungen für bauliche Anlagen oder Bauteile, die nur durch nicht übliche elektronische Vergleichsberechnungen vorgenommen werden können

zusätzlich bis zu 100 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 1.7.1 entsprechend dem Bearbeitungsmehraufwand

1.7.11

Rechnerische Nachweise, die sich aus der besonderen Art der Nutzung der baulichen Anlage ergeben (z. B. dynamische Berechnungen)

zusätzlich bis zu 100 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 1.7.1 entsprechend dem Bearbeitungsmehraufwand

1.7.12

Hallenbauten mit Kranbahnen

zusätzlich 25 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 1.7.1 für den von den Kranbahnen erfassten Hallenbereich

1.7.13

Konstruktionszeichnungen für die Aussteifung trennender Bauteile wie Brand- oder Trennwände in Hallenbauten mit Tragwerken ohne klassifizierten Feuerwiderstand

Gebühr nach Zeitaufwand

1.7.14

Nachträge zu den Berechnungen oder Zeichnungen

jeweilige Gebühr nach

lfd. Nr. 1.7.1 bis 1.7.13 vervielfältigt mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum Umfang der Hauptvorlage

1.7.15

Abweichungen vom Rohbauwert

 

1.7.15.1

Leistungen, wenn der Rohbauwert unter 10 000,00 EUR liegt

Gebühr nach Zeitaufwand, jedoch höchstens bis zur entsprechenden Gebühr für bauliche Anlagen mit einem Rohbauwert von 10 000,00 EUR

1.7.15.2

Bauteile, die vorwiegend im Ausbau verwendet werden und für die ein gesonderter Standsicherheitsnachweis geführt werden muss, wie Abhängungen, Umwehrungen, als Absturzsicherung dienende Verglasungen und Überdachungen

Gebühr nach Zeitaufwand

1.7.15.3

Leistungen, die durch Rohbauwerte nicht zu erfassende bauliche Anlagen oder Bauteile zum Gegenstand haben

Gebühr nach Zeitaufwand

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 1.7

 

 

1.

Für mehrere bauliche Anlagen mit gleichen Standsicherheitsnachweisen, die gleichzeitig geprüft werden können, ermäßigen sich die Gebühren nach lfd. Nr. 1.7.1 bis 1.7.14 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf 10 v. H.; die Ermäßigung ist auf alle baulichen Anlagen umzulegen.

2.

Besteht eine bauliche Anlage aus gleichartigen durch Dehnfugen unterteilten Abschnitten, für die derselbe Standsicherheitsnachweis, dieselben Nachweise für die Feuerwiderstandsdauer der Bauteile oder die gleichen Ausführungszeichnungen gelten sollen, so ermäßigen sich die Gebühren nach lfd. Nr. 1.7.1 bis 1.7.14 für den zweiten und jeden weiteren Abschnitt auf 50 v. H.; dies gilt nicht, wenn nur Deckenfelder oder Stützenreihen oder Binder in einem Bauwerk gleichartig sind.

3.

Werden Teile des Standsicherheitsnachweises später als sechs Monate nach dem letzten Prüfbericht nachgereicht und wird dadurch der Prüfaufwand erheblich erhöht, so ist entsprechend dem Bearbeitungsmehraufwand ein Zuschlag von bis zu 25 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 1.7.1 zu erheben.

4.

Wird der Standsicherheitsnachweis von mehreren Personen aufgestellt und entsteht dadurch ein erhöhter Koordinierungsaufwand, so ist dieser nach Zeitaufwand zu vergüten.

5.

Bei Geschossdecken, die mit Staplern, Schwerlastwagen oder Schienenfahrzeugen befahren werden, ist der Rohbauwert für die betreffenden Geschosse um 10 v. H. zu erhöhen.

6.

Der Rohbauwert ist um die Kosten für Außenwandbekleidungen, Flächengründungen ( > 400 mm Stärke) und außergewöhnliche Gründungen (z. B. Pfahlgründungen, Schlitzwände, tragende Bodenplatten über Tiefgründungen) zu erhöhen, wenn hierfür ein Standsicherheitsnachweis geführt werden muss.

7.

Bei Umbauten und Aufstockungen gehören zum Rohbauwert auch die Kosten vorhandener Bauteile, wenn ihre Standsicherheit im Zuge der beabsichtigten Baumaßnahmen nachzuweisen ist.

8.

Die Gebühren nach lfd. Nr. 1.7.2 und 1.7.4 bemessen sich nach dem Zeitaufwand, wenn die Anwendung des Rohbauwerts zu unangemessenen Gebühren führt.

 

1.8

Abweichungen nach § 69 LBauO

60,00 bis 3 000,00

2

Bauüberwachung und bauaufsichtliche Maßnahmen

 

2.1

Überwachung von Vorhaben in statisch-konstruktiver Hinsicht (§ 78 Abs. 1LBauO )

Gebühr nach Aufwand, jedoch nicht mehr als 50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 1.7.1, bei Umbauten und Aufstockungen nach lfd. Nr. 1.7.2

2.2

Prüfung bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten (§ 78 Abs. 6 und 7 LBauO)

Gebühr nach Zeitaufwand

2.3

Bescheinigung über das Ergebnis einer Bauzustandsbesichtigung (§ 78 Abs. 4 Satz 2 LBauO) oder einer sonstigen Überprüfung

30,00 bis 120,00

2.4

Bauzustandsbesichtigung (§ 78 Abs. 2 LBauO), soweit sie von der Bauherrin oder dem Bauherrn zu vertreten oder veranlasst ist

Gebühr nach Zeitaufwand

2.5

Nachforderung von Unterlagen wie Nachweise, Bescheinigungen, Anzeigen und Mitteilungen

 

 

je Anforderungsschreiben

15,00

2.6

Fliegende Bauten (§ 76 LBauO)

 

2.6.1

Gebrauchsabnahme (§ 76 Abs. 7 LBauO) oder Nachabnahme (§ 76 Abs. 9 LBauO)

30,00 bis 300,00

2.6.2

Zusätzliche Besichtigung zum Zwecke einer Abnahme

30,00 bis 150,00

2.7

Prüfungen im Sinne des § 50 Abs. 1 Satz 5 LBauO, auch soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften besonders vorgeschrieben sind

60,00 bis 550,00

2.8

Bauaufsichtliche Verfügungen (wie Baueinstellung, Nutzungsuntersagung, Anordnungen, nachträgliche Anforderungen), auch solche aufgrund von Überprüfungen nach § 59 Abs. 1 Satz 1 LBauO

60,00 bis 1 500,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 2

 

 

Im Übrigen werden für die allgemeine Bauüberwachung im Sinne des § 59 Abs. 1 Satz 1 und nach § 78 Abs. 1 LBauO sowie für die Besichtigung des Bauzustands nach § 78 Abs. 2 LBauO keine Gebühren erhoben. Lfd. Nr. 5 bleibt hiervon unberührt.

 

3

Zustimmungen und Anerkennungen

 

3.1

Verwendbarkeitsnachweis für Bauprodukte und Anwendbarkeitsnachweis für Bauarten

 

3.1.1

Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis nach § 20 LBauO

 

3.1.1.1

Erteilung eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses

250,00 bis 5 000,00

3.1.1.2

Verlängerung der Geltungsdauer eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses oder Umschreibung eines Prüfzeugnisses in ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis

250,00 bis 500,00

3.1.2

Zustimmung nach § 21 LBauO für die Verwendung von Bauprodukten im Einzelfall

60,00 bis 3 000,00

3.1.3

Zustimmung nach § 22 LBauO für die Anwendung von Bauarten im Einzelfall

60,00 bis 3 000,00

3.2

Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen

 

3.2.1

Anerkennung einer Prüf-, Zertifizierungs- oder Überwachungsstelle nach § 26 Abs. 1 oder Abs. 3 LBauO

250,00 bis 10 000,00*

3.2.2

Anerkennung einer Prüf-, Zertifizierungs- oder Überwachungsstelle nach § 11 Abs. 1 des Bauproduktengesetzes (BauPG) in der Fassung vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 812) in der jeweils geltenden Fassung

250,00 bis 20 000,00*

3.2.3

Rücknahme oder Widerruf einer Anerkennung als Prüf-, Zertifizierungs- oder Überwachungsstelle

60,00 bis 2 500,00*

3.3

Erstprüfung eines Bauprodukts nach § 5 Abs. 5 in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BauPG durch eine nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauPG anerkannte Prüfstelle

250,00 bis 5 000,00

3.4

Anerkennung von sachverständigen Personen

 

3.4.1

Anerkennung einer Prüfingenieurin oder eines Prüfingenieurs für Baustatik

 

3.4.1.1

für eine Fachrichtung

800,00*

3.4.1.2

für jede weitere Fachrichtung

500,00*

3.4.2

Anerkennung einer sachverständigen Person im Sinne des § 65 Abs. 4 LBauO

 

3.4.2.1

erstmalige Anerkennung

800,00*

3.4.2.2

Anerkennungen in anderen Fällen

100,00 bis 300,00*

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 3.4.1 und 3.4.2

 

 

Die Kosten der Tätigkeit eines Prüfungsausschusses oder einer vergleichbaren Stelle für die Anerkennung von sachverständigen Personen werden gesondert als Auslagen erhoben.

 

3.4.3

Anerkennung einer anderen sachverständigen Person

100,00 bis 500,00*

3.4.4

Rücknahme oder Widerruf einer Anerkennung als sachverständige Person

50,00 bis 500,00*

3.4.5

Sonstige Amtshandlungen, die im Zusammenhang mit dem Tätigwerden sachverständiger Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staaten anfallen

50,00 bis 500,00*

4

Sonstige Amtshandlungen

 

4.1

Maßnahmen nach § 23 Abs. 6 LBauO

60,00 bis 1 500,00

4.2

Beratung gemäß § 59 Abs. 1 Satz 2 LBauO außerhalb bauaufsichtlicher Verfahren (z. B. im Vorfeld von Baugenehmigungsverfahren) sowie im Freistellungsverfahren nach § 67 LBauO

Gebühr nach Zeitaufwand

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 4.2

 

 

1.

Für jede angefangene halbe Stunde wird der halbe Stundensatz berechnet.

2.

Für Beratungen bis zu 15 Minuten Zeitdauer und einfache Auskünfte im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 LGebG werden keine Gebühren erhoben.

 

4.3

Zurückweisung eines unvollständigen Bauantrags nach § 65 Abs. 2 Satz 3 LBauO

60,00 bis 300,00

4.4

Baulasten (§ 86 LBauO)

 

4.4.1

Eintragung, Änderung oder Löschung einer Baulast (§ 86 Abs. 1 und 4 LBauO)

60,00 bis 500,00

4.4.2

Schriftliche Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis

 

 

je Flurstück

15,00 bis 50,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 4.4.2

 

 

Betrifft ein Auskunftsersuchen mehrere Flurstücke, die eine wirtschaftliche Einheit bilden, beträgt die Gebühr für die Auskunft höchstens 50,00 EUR.

 

4.5

Gewährung von Einsicht in Bauakten einschließlich der Erlaubnis zur Fertigung von Abzeichnungen, Abschriften und Abdrucken

30,00 bis 600,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 4.5

 

 

Lfd. Nr. 4.5 findet keine Anwendung, sofern Akteneinsicht aufgrund eines Informationszugangsanspruchs gewährt wird.

 

4.6

Zulassung der vorzeitigen Nutzung (§ 79 Abs. 1 Satz 3 LBauO)

60,00 bis 500,00

4.7

Amtshandlungen für Druckbehälteranlagen für Flüssiggas nach § 1 Abs. 1 Buchst. b der Landesverordnung über die Anwendung von Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung auf bauliche Anlagen und Einrichtungen vom 18. März 2021 (GVBl. S. 195, BS 213-1-2) in der jeweils geltenden Fassung

Die Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 1. Juli 2009 (GVBl. S. 282, BS 2013-1-39) ist in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

4.8

Entscheidung im Rahmen des § 14 Abs. 1 Satz 4 PrüfSBrVO

60,00 bis 500,00

4.9

Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen und Befreiungen nach den §§ 24 und 25 der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519) in der jeweils geltenden Fassung

60,00 bis 500,00

4.10

Amtshandlungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz vom 15. März 1951 (BGBl. I S. 175, 209) in der jeweils geltenden Fassung

 

4.10.1

Ausfertigung eines Aufteilungsplans nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes

 

 

je Ausfertigung

15,00 bis 50,00

4.10.2

Erteilung einer Bescheinigung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (Abgeschlossenheitsbescheinigung)

 

 

je Sondereigentum, Dauerwohnrecht oder Dauernutzungsrecht

15,00 bis 150,00

4.11

Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in der jeweils geltenden Fassung

 

4.11.1

bezüglich des Maßes der Nutzung

1,00 bis 50,00

 

 

je Quadratmeter der durch die Befreiung gewonnenen Geschossfläche

4.11.2

in anderen Fällen

60,00 bis 3 000,00

4.12

Sonstige Aufgaben nach Städtebaurecht (wie Erteilung von Genehmigungen und Zeugnissen nach § 22 Abs. 5, § 145 und § 169 BauGB), soweit § 151 BauGB keine Anwendung findet

Gebühr nach Zeitaufwand

4.13

Mitwirkung in Verfahren nach anderen als baurechtlichen Vorschriften (z. B. in Planfeststellungsverfahren, in Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, in Verfahren nach dem Atomgesetz oder in Fällen des § 84 LBauO)

 

4.13.1

Amtshandlungen, die mit solchen nach lfd. Nr. 1.1 bis 1.6 vergleichbar sind

Gebühr nach Zeitaufwand, jedoch nicht mehr als 50 v. H. der jeweiligen Gebühr nach lfd. Nr. 1.1 bis 1.6

4.13.2

Amtshandlungen, die solchen nach lfd. Nr. 1.7, 2, 4.1 bis 4.4, 4.9 oder 4.11 entsprechen

jeweilige Gebühr nach lfd. Nr. 1.7, 2, 4.1 bis 4.4, 4.9 oder 4.11

4.13.3

Sonstige Amtshandlungen

Gebühr nach Zeitaufwand

5

Prüfung der Abgasabführung von Feuerungsanlagen

 

5.1

Bestätigung der Baubeschreibung von Feuerungsanlagen nach § 4 Abs. 1 Satz 3 der Landesverordnung über Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung vom 16. Juni 1987 (GVBl. S. 165, BS 213-1-1) in der jeweils geltenden Fassung

12 AW

5.2

Rohbaubesichtigung (§ 78 Abs. 2 LBauO)

 

 

je Gebäude mit Schornsteinen

24 AW

5.3

Erteilung der Bescheinigung nach § 79 Abs. 2 LBauO

 

5.3.1

bei der Errichtung oder Änderung von Abgasanlagen

 

5.3.1.1

je Gebäude

24 AW

5.3.1.2

je Abgasanlage zusätzlich

12 AW

5.3.1.3

je Geschoss zusätzlich

8 AW

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 5.3.1.3

 

 

Als Geschoss zählt sowohl das Geschoss des Aufstellraums als auch jedes begehbare Geschoss des Dachraums, das von der Abgasanlage überbrückt wird. Im Übrigen gilt bei Abgasleitungen, die keinem Standardgeschoss zugeordnet werden können (z. B. frei stehende oder vor Außenwänden geführte Leitungen), jede angefangene Länge von 2,50 m als ein Geschoss.

 

5.3.1.4

je Dichtigkeitsüberprüfung bei Abgasanlagen raumluftunabhängiger Feuerstätten

 

 

zusätzlich

9,6 AW

5.3.1.5

je Druckprüfung bei Abgasanlagen, die bestimmungsgemäß im Überdruck betrieben werden können, mit Ausnahme von Anlagen nach § 7 Abs. 8 Nr. 4 der Feuerungsverordnung (FeuVO) vom 8. April 2020 (GVBl. S. 118, BS 213-1-5)

 

 

in der jeweils geltenden Fassung, zusätzlich

48 AW

5.3.2

bei der Errichtung oder Änderung von Feuerstätten

 

5.3.2.1

je Gebäude oder Nutzungseinheit mit Feuerstätte

24 AW

5.3.2.2

je Feuerstätte für flüssige oder gasförmige Brennstoffe zusätzlich

12 AW

5.3.2.3

je Feuerstätte für feste Brennstoffe zusätzlich

25 AW

5.3.2.4

je raumluftabhängiger Feuerstätte bezüglich der Verbrennungsluftversorgung (soweit die Feuerstätte nicht in Aufstellräumen oder Heizräumen nach den §§ 5 und 6 FeuVO aufgestellt ist) zusätzlich

6,4 AW

5.3.3

je erforderlich werdender zusätzlicher Besichtigung zum Zwecke einer Abnahme nach lfd. Nr. 5.3.1 oder lfd. Nr. 5.3.2, sofern die Besichtigung nicht in Verbindung mit anderen Tätigkeiten erfolgt, zusätzlich

24 AW

5.4

Sonstige anlassbezogene Überprüfungen und Begutachtungen

25,00 bis 200,00

 

Anmerkungen zur lfd. Nr. 5.3 und 5.4

 

 

1.

Bei Arbeiten nach lfd. Nr. 5.3 oder lfd. Nr. 5.4, die auf Veranlassung der Auftraggeber außerhalb üblicher Geschäftszeiten ausgeführt werden, kann ein Zuschlag von 50 bis 100 v. H. erhoben werden.

2.

Umfasst die Bescheinigung nach § 79 Abs. 2 LBauO sowohl Tatbestände nach lfd. Nr. 5.3.1 als auch nach lfd. Nr. 5.3.2, ermäßigt sich die Gesamtgebühr um 24 AW.

 

5.5

Weggebühren

 

5.5.1

im zentralen Hauptort des Bezirks

8,2 AW

5.5.2

im Übrigen für jeden vollen Kilometer des Hin- und Rückwegs vom und zum zentralen Hauptort des Bezirks

0,36 AW

5.6

Mahnung, wenn eine fällige Gebühr nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Gebührenrechnung bezahlt wird

5 AW

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm