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juris-Abkürzung:WeinFöAbgGUntV RP 2017
Fassung vom:02.08.2017
Gültig ab:18.07.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:7821-8
Landesverordnung über die Unterstützung von Maßnahmen zur Absatzförderung auf Drittlandsmärkten im Weinsektor
Vom 2. August 2017

§ 6
Zuständigkeit

(1) Zuständige Stelle nach dieser Verordnung und für die Überwachung der Einhaltung der Unterstützungsbestimmungen ist

1.

bis zum Ablauf des 15. Oktober 2017 das für die Angelegenheiten des Weinbaus zuständige Ministerium und

2.

ab dem 16. Oktober 2017 das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Mosel.

(2) Auszahlungsbehörde nach § 5 Abs. 4 ist das für die Angelegenheiten des Weinbaus zuständige Ministerium.

(3) Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung.

(4) Für die Abwicklung der Unterstützung gelten die Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung.