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juris-Abkürzung:StVRZustV RP
Fassung vom:10.09.2007
Gültig ab:01.08.2007
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:923-3
Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts
Vom 12. März 1987

§ 6

(1) Zuständige Stelle für die Prüfung und die Erteilung der Mofa-Prüfbescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 FeV sind die amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr.

(2) Neben den amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr erteilen im Rahmen der Schulverkehrserziehung die von der Schulaufsichtsbehörde anerkannten Leiter von Mofa-Ausbildungskursen die Mofa-Prüfbescheinigung.

(3) Zuständige Stelle für die Aufsicht über Schulungen (Anlage VIII c Nr. 7 StVZO) nach Anlage VIII c Nr. 8.2 StVZO ist der Bundesinnungsverband des Kraftfahrzeughandwerks.

(4) Zuständige Stelle für die Anerkennung nach Anlage VIII c Nr. 1.1 StVZO und die Aufsicht nach Anlage VIII c Nr. 6.1 StVZO sind die Kraftfahrzeuginnungen.

(5) Zuständige Stelle für die Aufsicht über die Anerkennungsstellen und das Anerkennungsverfahren nach Anlage VIII c Nr. 8.1 Satz 1 StVZO sind die Handwerkskammern.

(6) Zuständige Stelle für die Anerkennung nach Anlage XVIII d Nr. 1.1 StVZO und die Aufsicht nach Anlage XVIII d Nr. 7.1 StVZO sind die Kraftfahrzeuginnungen.

(7) Zuständige Stelle für die Aufsicht über die Anerkennungsstellen und das Anerkennungsverfahren nach Anlage XVIII d Nr. 9.1 Satz 1 StVZO sind die Handwerkskammern.

(8) Zuständige Stelle für das Anerkennungsverfahren und die Aufsicht über die Inhaber der Anerkennung nach Anlage VIII Nr. 6 StVZO in der vor dem 1. Juni 1998 geltenden Fassung sind in den Fällen des § 72 Abs. 2 - Anlage VIII - Satz 3 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 StVZO die Kraftfahrzeuginnungen; zuständige Stelle für die Aufsicht über das Anerkennungsverfahren sind die Handwerkskammern.


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