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juris-Abkürzung:SoSchulO RP
Fassung vom:29.05.2000 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-40
Schulordnung für die öffentlichen Sonderschulen
Vom 29. Mai 2000

§ 4
Meinungsäußerung, Bekanntmachung

(1) Die Schülerinnen und Schüler haben in der Schule das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ( Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Grundgesetzes ). Innerhalb des Schulgeländes sind die Durchführung von Veranstaltungen und das Verteilen von Materialien zur Werbung für parteipolitische Ziele nicht zulässig.

(2) Verteilung, Bekanntmachung und Aushang von Flugblättern, sonstigen Druckschriften und Mitteilungen von Schülerinnen und Schülern in der Schule regelt die Schulleiterin oder der Schulleiter im Benehmen mit der Schülersprecherin oder dem Schülersprecher. Sofern eine Schülervertretung nicht besteht, ist das Benehmen mit dem Schulelternbeirat herbeizuführen.


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