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Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:21.07.2003
Gültig ab:01.08.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991

§ 5
Bestellung der Schiedsperson

(1) Die Schiedsperson wird auf Vorschlag des Gemeinderats der Gebietskörperschaft, für deren Gebiet sie bestellt werden soll, von dem Direktor des Amtsgerichts ernannt.

(2) Der Vorschlag ist innerhalb von drei Monaten seit der Aufforderung durch den Direktor des Amtsgerichts einzureichen. Dem Vorschlag ist die Einverständniserklärung des Bewerbers beizufügen.

(3) Lehnt der Direktor des Amtsgerichts die Ernennung des Bewerbers ab, so hat der Gemeinderat innerhalb von drei Monaten seit erneuter Aufforderung einen anderen Bewerber unter Beifügung seiner Einverständniserklärung vorzuschlagen. Geschieht dies nicht oder wird der abgelehnte Bewerber erneut vorgeschlagen, so ernennt der Direktor des Amtsgerichts eine geeignete Person.

(4) Die Ernennung der Schiedsperson und die Ablehnung einer Ernennung des Bewerbers in elektronischer Form sind ausgeschlossen.


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