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juris-Abkürzung:SAbfZStKostV RP 2002
Fassung vom:29.12.2017
Gültig ab:15.02.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2129-1-3
Landesverordnung über die Kosten der Zentralen Stelle für Sonderabfälle
Vom 27. Mai 2002

Anlage

(zu § 1 Abs. 1 )

Gebührenverzeichnis

Lfd.N

Gegenstand

Gebühr EUR

1

Amtshandlungen nach dem Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (Abl. EU Nr. L 190 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung

 

1.1

Kontrolle der Verbringung notifizierter Abfälle und ihrer Entsorgung (einschließlich damit zusammenhängender Aufwendungen)

 

1.1.1

bei Erteilung einer Zustimmung zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung, auch wenn diese als Zuweisung gilt

500,00 bis 1 000,00

1.1.2

zusätzlich nach durchgeführter Verbringung und Entsorgung pro Begleitformular

10,00 bis 25,00

1.2

Nachträgliche Änderung einer Zustimmung zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung oder nachträgliche Anerkennung einer Verfahrensbevollmächtigung und/oder Kostenübernahmeerklärung (Beauftragung)

100,00 bis 250,00

1.3

Versagung der Zustimmung zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung durch Erhebung eines Einwandes

100,00 bis 400,00

1.4

Beanstandung eines unvollständig oder unrichtig ausgefüllten Begleitformulars

25,00 bis 50,00

1.5

Kontrolle der Verbringung nicht gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung durch Anforderung und Prüfung von Unterlagen

nach Aufwand

1.6

Aufforderung zur Übersendung einer Unterlage, die entgegen einer gesetzlichen Bestimmung oder entgegen eines auf eine gesetzliche Bestimmung gestützten behördlichen Ersuchens nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wird

50,00 bis 250,00

1.7

Vergabe einer Nummer zur Verwendung im Notifizierungsverfahren, soweit dies nicht zusammen mit einer anderen gebührenpflichtigen Amtshandlung erfolgt

50,00 bis 200,00

2

Amtshandlungen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) in der jeweils geltenden Fassung

 

2.1

Bearbeitung einer Anzeige nach § 26 Abs. 2 KrWG , soweit dies nicht zusammen mit einer anderen gebührenpflichtigen Amtshandlung erfolgt

50,00 bis 100,00

2.2

Freistellung nach § 26 Abs. 3 KrWG

100,00 bis 600,00

2.3

Feststellung nach § 26 Abs. 6 KrWG

100,00 bis 600,00

2.4

Anordnung des Nachweisverfahrens nach § 51 Abs. 1 KrWG

100,00 bis 500,00

2.5

Bearbeitung einer Anzeige oder Änderungsanzeige nach § 53 Abs. 1 KrWG

50,00 bis 150,00

2.6

Anordnung oder Untersagung nach § 53 Abs. 3 KrWG

100,00 bis 500,00

2.7

Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 Abs. 1 und 2 KrWG oder Anerkennung einer Erlaubnis nach § 54 Abs. 4 und 5 KrWG

300,00 bis 1 000,00

2.8

Nachträgliche Änderung einer Amtshandlung nach lfd. Nr. 2.7

100,00 bis 250,00

2.9

Ablehnung einer Amtshandlung nach lfd. Nr. 2.7

100,00 bis 400,00

3

Amtshandlungen nach der Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), auch in Verbindung mit den §§ 4 und 5 der POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2644) in ihrer jeweils geltenden Fassung

 

3.1

Überwachung der Entsorgung nachweispflichtiger Abfälle und ihrer Entsorgung (einschließlich damit zusammenhängender Aufwendungen)

 

3.1.1

im Falle der Erteilung einer Bestätigung der Zulässigkeit der Entsorgung, auch wenn diese als Zuweisung gilt

150,00 bis 450,00

3.1.2

im Falle der Erteilung einer gesonderten Zuweisung

100,00 bis 400,00

3.1.3

im Falle von Nachweiserklärungen oder (Sammel-)Entsorgungsnachweisen, ohne dass eine Amtshandlung nach lfd. Nr. 3.1.1 oder 3.1.2 vorgenommen wird

50,00 bis 100,00

3.1.4

zusätzlich zu lfd. Nr. 3.1.1, 3.1.2 oder 3.1.3 nach durchgeführter Entsorgung pro Begleitschein

3,00 bis 10,00

3.2

Nachträgliche Änderung einer Amtshandlung nach lfd. Nr. 3.1.1 oder 3.1.2 oder nachträgliche Anerkennung einer Verfahrensbevollmächtigung und/oder Kostenübernahmeerklärung (Beauftragung)

50,00 bis 250,00

3.3

Ablehnung einer Amtshandlung nach lfd. Nr. 3.1.1 oder 3.1.2

100,00 bis 400,00

3.4

Bearbeitung (einschließlich Prüfung) eines Listennachweises oder einer sonstigen Mitteilung über entsorgte Abfälle

50,00 bis 150,00

3.5

Beanstandung eines unvollständig oder unrichtig ausgefüllten Begleitscheins oder einer unvollständig oder unrichtig ausgefüllten Unterlage gemäß lfd. Nr. 3.4

25,00 bis 50,00

3.6

Anforderung und Prüfung von Registern, wenn die Prüfung ergibt, dass abfallrechtliche Vorschriften oder auferlegte Verpflichtungen nicht erfüllt wurden

nach Aufwand

3.7

Aufforderung zur Übersendung einer Unterlage, die entgegen einer gesetzlichen Bestimmung oder entgegen eines auf eine gesetzliche Bestimmung gestützten behördlichen Ersuchens nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wird

50,00 bis 250,00

3.8

Freistellung von Nachweispflichten

100,00 bis 600,00

3.9

Vergabe einer Nummer zur Verwendung im Nachweisverfahren, soweit dies nicht zusammen mit einer anderen gebührenpflichtigen Amtshandlung erfolgt

50,00 bis 200,00

4

Tätigkeiten und Amtshandlungen nach dem Landeskreislaufwirtschaftsgesetz in der jeweils geltenden Fassung

 

4.1

Freistellung von der Andienungspflicht nach § 8 Abs. 7 Satz 2LKrWG

100,00 bis 500,00

4.2

Anordnungen nach § 18 Abs. 1 Satz 3LKrWG in Verbindung mit § 62 KrWG bzw. § 13AbfVerbrG

50,00 bis 150,00


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