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Aktuelle Gesamtausgabe
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juris-Abkürzung:RdFunkStVtr1991G RP
Fassung vom:18.12.2017
Gültig ab:25.05.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:Anhang I 95
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag
über den Rundfunk im vereinten Deutschland
Vom 10. Dezember 1991

Artikel 1

Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag)
(RStV)

[Anmerkung]: Bei der Anwendung des Rundfunkstaatsvertrages sind die nachstehenden Protokollerklärungen zu beachten:

1.

zum Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GVBl. 2000 S. 105)

Protokollerklärung des Landes Berlin, der Freien Hansestadt Bremen, des Saarlandes und des Landes Sachsen-Anhalt zum Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag:

Die Regierungschefs des Landes Berlin, der Freien Hansestadt Bremen, des Saarlandes und des Landes Sachsen-Anhalt gehen davon aus, dass in einem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag, über dessen wesentliche Inhalte eine Verständigung anlässlich der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im Herbst diesen Jahres zu Fragen der ARD-Strukturreform sowie der Werbung und des Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erreicht werden sollte, eine Regelung gefunden wird, die eine funktionsgerechte Finanzausstattung sämtlicher bestehender Landesrundfunkanstalten auch über den 31. Dezember 2000 hinaus gewährleistet.

2.

zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GVBl. 2000 S. 516)

Protokollerklärung aller Länder zum Rundfunkstaatsvertrag

Die Länder beauftragen ARD, ZDF und die KEF, unter Einbeziehung von Wirtschaftsprüfern ihnen bis zum 31. Dezember 2001 einen Sonderbericht zum Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorzulegen. Dieser soll insbesondere Fragen der rechtlichen Auslegung und Entwicklung des Begriffs Sponsoring, seiner tatsächlichen Handhabung, seiner Unterscheidbarkeit zur Werbung sowie des Verhältnisses zwischen Sponsor und der durch ihn geförderten Sendung umfassen. Darüber hinaus sind auch Verknüpfungen von Sponsoring und Rechteerwerb vor allem im Sportbereich rechtlich und wirtschaftlich darzustellen. Die Länder werden auf der Grundlage des Sonderberichts ihre Beratungen zu dieser Thematik fortsetzen.

3.

zum Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, zu § 11 Rundfunkstaatsvertrag (GVBl. 2004 S. 191)

1.

Die Länder begrüßen die Bereitschaft von ARD, ZDF und DeutschlandRadio, sich durch Selbstverpflichtungen gegenüber der Öffentlichkeit zu binden. Sie gehen mit ARD, ZDF und DeutschlandRadio davon aus, dass die Inhalte der Selbstverpflichtungen auch im Hinblick auf Qualität und quantitative Begrenzung noch weiterer Präzisierung und Konkretisierung bedürfen.

2.

Sie behalten sich vor zu prüfen, ob die Praxis der Selbstverpflichtungserklärungen den Erwartungen an eine Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrages genügt.

4.

zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GVBl. 2009 S. 113)

Protokollerklärung aller Länder zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Die Länder bekräftigen den Zweck dieses Staatsvertrages, den Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu konkretisieren. Sie stellen fest, dass mit Ausnahme des Hörfunkprogramms „DRadio Wissen“ des Deutschlandradios dieser Staatsvertrag keinerlei Beauftragungen enthält, die über den Bestand von Angeboten im Sinne der KEF-Systematik hinausgehen. Die Länder begrüßen die Klarstellungen von ARD, ZDF und der KEF, dass aus diesem Grunde auch über 2012 hinaus die Finanzierung der digitalen Zusatzangebote und der Telemedien aus dem Bestand erfolgen wird.
Hinsichtlich der dem Drei-Stufen-Test unterliegenden neuen oder veränderten Angebote erwarten die Länder von den zuständigen Rundfunkgremien eine umfassende und unabhängige Bewertung, die insbesondere eine kostenbewusste Würdigung etwaiger Auswirkungen auf die Höhe der Rundfunkgebühren einschließt.
Die Länder fordern die Rundfunkanstalten weiter auf, zukünftig durch Rationalisierungsmaßnahmen erreichbare Einsparungen verstärkt zugunsten der Gebührenzahler einzusetzen, um damit eine Stabilisierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung zu erreichen.

Protokollerklärung aller Länder zu § 6 des Rundfunkstaatsvertrages

Die Länder bekräftigen ihre Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Bereich Film- und Fernsehproduktionen Unternehmen sowie Urhebern und Leistungsschutzberechtigten ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte gewähren soll. Sie fordern die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, dazu in ihren Selbstverpflichtungen nähere Aussagen zu treffen.

Die Länder sind sich einig, dass im Falle einer Fortentwicklung des terrestrischen digitalen Hörfunks die Programm zahlbegrenzung gemäß § 11 c Abs. 2 dergestalt angepasst wird, dass allen in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten eine angemessene Entwicklungsmöglichkeit zusätzlich eingeräumt wird.

5.

zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GVBl. 2016 S. 191)

Protokollerklärung aller Länder zu § 11e Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrages

1.

Die Länder erkennen die Fortschritte hinsichtlich ausgewogener Vertragsbedingungen zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Film- und Fernsehproduktionsunternehmen sowie den Urhebern und Urheberinnen und Leistungsschutzberechtigten an, die in den letzten Jahren durch Vereinbarungen der Partner erreicht wurden. Sie gehen davon aus, dass dieser Prozess fortgesetzt und in diesem Rahmen unter anderem die Verwertungsrechte angesichts der erweiterten Verbreitungsmöglichkeiten angemessen zwischen den Vertragspartnern aufgeteilt und angemessene Lizenzvergütungen vereinbart werden.

2.

Die Länder erwarten von ARD, ZDF und Deutschlandradio, dass sie die von ihnen bei der KEF angemeldeten und von der KEF anerkannten Mittel für die Kategorie Programm aufwand auch für diesen Zweck einsetzen, wobei auch gesellschaftsrechtlich von den Anstalten unabhängige Produzenten angemessen berücksichtigt werden sollen. Sie gehen davon aus, dass die zuständigen Gremien der Rundfunkanstalten, die Mittelplanung und -verwendung insoweit besonders beobachten.

6.

zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GVBl. 2019 S. 39)

Protokollerklärung aller Länder zu § 11 d Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages

Im Anschluss an die Protokollerklärungen zu § 6 des Rundfunkstaatsvertrages im Rahmen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages und zu § 11 e Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrages im Rahmen des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrages betonen die Länder erneut die Notwendigkeit fairer Vertragsbedingungen zwischen ARD und ZDF einerseits und der Film- und Medienproduktionswirtschaft andererseits. Die Film- und Medienproduktionswirtschaft leistet einen bedeutenden Beitrag zur hohen Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vor dem Hintergrund der kontinuierlich wachsenden Bedeutung von Abrufangeboten im Internet ist es geboten, die derzeitigen Vertragsbedingungen in einer Weise anzupassen, die der Film- und Medienproduktionswirtschaft unter Berücksichtigung einer Rechteverteilung eine angemessene Finanzierung der Produktionen sichert, die sie für ARD und ZDF auch zur Nutzung im Internet liefert. ARD und ZDF werden daher gebeten, die Vertragsbedingungen insbesondere hinsichtlich der Telemedienangebote zu aktualisieren und, soweit dies mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar ist, zu verbessern.

Inhaltsverzeichnis
Präambel
I. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Allgemeine Grundsätze
§ 4 Übertragung von Großereignissen
§ 5 Kurzberichterstattung
§ 6 Europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen
§ 7 Werbegrundsätze, Kennzeichnungspflichten
§ 7a Einfügung von Werbung und Teleshopping
§ 8 Sponsoring
§ 9 Informationspflicht, zuständige Behörden
§ 9a Informationsrechte
§ 9b Verbraucherschutz
§ 9c Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg
§ 10 Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen
II. Abschnitt
Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
§ 11 Auftrag
§ 11a Angebote
§ 11b Fernsehprogramme
§ 11c Hörfunkprogramme
§ 11d Telemedien
§ 11e Satzungen, Richtlinien, Berichtspflichten
§ 11f Telemedienkonzepte sowie neue oder veränderte Telemedien
§ 11g Jugendangebot
§ 12 Funktionsgerechte Finanzausstattung, Grundsatz des Finanzausgleichs
§ 13 Finanzierung
§ 14 Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
§ 14a Berichterstattung der Rechnungshöfe
§ 15 Zulässige Produktplatzierung
§ 16 Dauer der Werbung, Sponsoring
§ 16a Kommerzielle Tätigkeiten
§ 16b Beteiligung an Unternehmen
§ 16c Kontrolle der Beteiligung an Unternehmen
§ 16d Kontrolle der kommerziellen Tätigkeiten
§ 16e Haftung für kommerziell tätige Beteiligungsunternehmen
§ 16f Richtlinien
§ 17 Änderung der Werbung
§ 18 Ausschluss von Teleshopping
§ 19 Versorgungsauftrag
§ 19a Veröffentlichung von Beanstandungen
III. Abschnitt
Vorschriften für den privaten Rundfunk
1. Unterabschnitt
Zulassung und verfahrensrechtliche Vorschriften
§ 20 Zulassung
§ 20a Erteilung einer Zulassung für Veranstalter von bundesweit verbreitetem Rundfunk
§ 20b Hörfunk im Internet
§ 21 Grundsätze für das Zulassungsverfahren
§ 22 Auskunftsrechte und Ermittlungsbefugnisse
§ 23 Publizitätspflicht und sonstige Vorlagepflichten
§ 24 Vertraulichkeit
2. Unterabschnitt
Sicherung der Meinungsvielfalt
§ 25 Meinungsvielfalt, regionale Fenster
§ 26 Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen
§ 27 Bestimmung der Zuschaueranteile
§ 28 Zurechnung von Programmen
§ 29 Veränderung von Beteiligungsverhältnissen
§ 30 Vielfaltssichernde Maßnahmen
§ 31 Sendezeit für unabhängige Dritte
§ 32 Programmbeirat
§ 33 Richtlinien
§ 34 Übergangsbestimmung
3. Unterabschnitt
Organisation der Medienaufsicht, Finanzierung besonderer Aufgaben
§ 35 Aufsicht im Rahmen der Sicherung der Meinungsvielfalt
§ 36 Zuständigkeit
§ 37 Verfahren bei der Zulassung und Aufsicht
§ 38 Aufsicht in sonstigen Angelegenheiten
§ 39 Anwendungsbereich
§ 39a Zusammenarbeit
§ 40 Finanzierung besonderer Aufgaben
4. Unterabschnitt
Programmgrundsätze, Sendezeit für Dritte
§ 41 Programmgrundsätze
§ 42 Sendezeit für Dritte
5. Unterabschnitt
Finanzierung, Werbung, Teleshopping
§ 43 Finanzierung
§ 44 Zulässige Produktplatzierung
§ 45 Dauer der Fernsehwerbung
§ 45a Teleshopping-Fenster und Eigenwerbekanäle
§ 46 Richtlinien
§ 46a Ausnahmen für regionale und lokale Fernsehveranstalter
6. Unterabschnitt
Datenschutz
§ 47 (aufgehoben)
IV. Abschnitt
Revision, Ordnungswidrigkeiten
§ 48 Revision zum Bundesverwaltungsgericht
§ 49 Ordnungswidrigkeiten
V. Abschnitt
Übertragungskapazitäten
§ 50 Grundsatz
§ 51 Zuordnung von Satellitenkanälen
§ 52 Weiterverbreitung
§ 52a Digitalisierung des Rundfunks
§ 53 Zugangsfreiheit
§ 53a Überprüfungsklausel
VI. Abschnitt
Telemedien
§ 54 Allgemeine Bestimmungen
§ 55 Informationspflichten und Informationsrechte
§ 56 Gegendarstellung
§ 57 Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg
§ 58 Werbung, Sponsoring, fernsehähnliche Telemedien, Gewinnspiele
§ 59 Aufsicht
§ 60 Telemediengesetz, Öffentliche Stellen
§ 61 Notifizierung
VII. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 62 Kündigung
§ 63 Übergangsbestimmung für Produktplatzierungen
§ 64 Regelung für Bayern

Präambel

Dieser Staatsvertrag enthält grundlegende Regelungen für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk in einem dualen Rundfunksystem der Länder des vereinten Deutschlands. Er trägt der europäischen Entwicklung des Rundfunks Rechnung.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und privater Rundfunk sind der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet. Beide Rundfunksysteme müssen in der Lage sein, den Anforderungen des nationalen und des internationalen Wettbewerbs zu entsprechen.

Im Zuge der Vermehrung der Rundfunkprogramme in Europa durch die neuen Techniken sollen Informationsvielfalt und kulturelles Angebot im deutschsprachigen Raum verstärkt werden. Durch diesen Staatsvertrag, vor allem aber durch weitere Regelungen und Förderungsvorhaben in der Bundesrepublik Deutschland, soll die Herstellung neuer europäischer Fernsehproduktionen nachhaltig unterstützt werden.

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind Bestand und Entwicklung zu gewährleisten. Dazu gehört seine Teilhabe an allen neuen technischen Möglichkeiten in der Herstellung und zur Verbreitung sowie die Möglichkeit der Veranstaltung neuer Formen von Rundfunk. Seine finanziellen Grundlagen einschließlich des dazugehörigen Finanzausgleichs sind zu erhalten und zu sichern.

Den privaten Veranstaltern werden Ausbau und Fortentwicklung eines privaten Rundfunksystems, vor allem in technischer und programmlicher Hinsicht, ermöglicht. Dazu sollen ihnen ausreichende Sendekapazitäten zur Verfügung gestellt und angemessene Einnahmequellen erschlossen werden. Sie sollen dabei ihre über Satelliten ausgestrahlten Fernsehprogramme unter Berücksichtigung lokaler und regionaler Beiträge nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts zusätzlich über verfügbare terrestrische Fernsehfrequenzen verbreiten können, die bundesweit, auch im Hinblick auf neue Fernsehveranstalter, möglichst gleichgewichtig aufgeteilt werden sollen.

Die Vereinigung Deutschlands und die fortschreitende Entwicklung des dualen Rundfunksystems machen es erforderlich, die bisherige Frequenzaufteilung und -nutzung umfassend zu überprüfen. Alle Länder erklären ihre Absicht, festgestellte Doppel- oder Mehrfachversorgungen abzubauen, um zusätzliche Übertragungsmöglichkeiten für private Veranstalter, auch für den Westschienenveranstalter, zu gewinnen.

Den Landesmedienanstalten obliegt es, unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung privater Veranstalter und der besseren Durchsetzbarkeit von Entscheidungen verstärkt zusammenzuarbeiten.



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