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juris-Abkürzung:NatPPfälzerwaldV RP 2007
Fassung vom:22.01.2007
Gültig ab:01.03.2007
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:791-1-11
Landesverordnung
über den “Naturpark Pfälzerwald”
als deutscher Teil des Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen
Vom 22. Januar 2007

§ 6
Verwirklichung des Schutzzwecks

(1) Soweit andere Rechtsvorschriften oder diese Verordnung keine abweichenden Regelungen treffen, obliegt die einheitliche Entwicklung des Naturparks - auch als deutscher Teil des grenzüberschreitenden Biosphärenreservats - sowie die Verwirklichung des Schutzzwecks gemäß § 4 dem Träger des Naturparks. Er ist insoweit Träger öffentlicher Belange. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere

1.

die Zusammenarbeit mit dem Träger des französischen Teils des grenzüberschreitenden Biosphärenreservats,

2.

die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch in Bezug auf das Weltnetz der Biosphärenreservate,

3.

die Außenvertretung, die Einberufung von Beiräten oder ähnlichen Einrichtungen für das Biosphärenreservat,

4.

die Koordinierung und Durchführung ihm übertragener Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne der jeweils geltenden Förderungsgrundsätze des Landes,

5.

die Entscheidungen zur Weitergabe und zur Verwendung von Bezeichnungen und Kennzeichen des Biosphärenreservats und Naturparks,

6.

die Federführung und Koordinierung aller Maßnahmen im Rahmen der einschlägigen Vorgaben des MAB-Programms der UNESCO, insbesondere im Bereich nachhaltiger Entwicklungen,

7.

die Initiierung, Koordinierung und Durchführung von Gebietsbeobachtung, Besucherlenkung und -information,

8.

die Koordinierung und Durchführung von Maßnahmen zur Förderung des Naturverständnisses, der Umweltbildung und regionaltypischer Orts- und Landschaftsbilder,

9.

die Beobachtung und Dokumentation der Entwicklung des Biosphärenreservats einschließlich Monitoring,

10.

die Erstellung und Umsetzung eines Handlungsprogramms, das insbesondere die Vorhaben nach den Nummern 1 bis 9 umfasst und in Abständen von jeweils zehn Jahren fortzuschreiben ist.

(2) Das in Absatz 1 Satz 3 Nr. 10 genannte Handlungsprogramm wird mit Billigung durch die oberste Naturschutzbehörde verbindlich. Der Träger des Naturparks berichtet der obersten Naturschutzbehörde regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich, über den Stand der Umsetzung sowie über wesentliche Entwicklungen. Der Träger des Naturparks stimmt Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für den Schutzzweck nach § 4 mit der obersten Naturschutzbehörde ab.

(3) Soweit die Besucherlenkung und -information nach Absatz 1 Satz 3 Nr. 7 eine Neuordnung des Wanderns, Reitens oder Befahrens erfordert, trifft die obere Naturschutzbehörde die entsprechenden Anordnungen nach Maßgabe des gebilligten Handlungsprogramms.

(4) Das Land unterstützt den Träger des Naturparks bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und fördert ihn institutionell sowie projektbezogen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

(5) Für die Kernzonen sind im Rahmen des Handlungsprogramms die vom Land erstellten Planungen zugrunde zu legen. Die Planungen bestimmen das Nähere über:

1.

den begrenzten Zugang sowie die Reduktion der Erschließung,

2.

die Rückführung und Einstellung der Bewirtschaftung,

3.

die Bildungs- und Informationsarbeit und das Betreten,

4.

die Forschung und Umweltbeobachtung.

Die Maßnahmen nach Satz 2 Nr. 1 sollen bestmögliche Rahmenbedingungen für eine weitgehend natürliche Entwicklung der Lebensräume in einer Übergangszeit bis zum 1. Juli 2007 schaffen. Für Maßnahmen nach Satz 2 Nr. 2 darf die Übergangszeit bis längstens zum 31. Dezember 2035 dauern, wobei flächendifferenzierte Maßnahmen vorzusehen sind. Ziel ist, die Waldbestände im größtmöglichen Umfang und frühestmöglich der natürlichen Entwicklung ohne steuernde Maßnahmen zu überlassen.

(6) Das Handlungsprogramm soll für die Pflegezonen näher bestimmen, wie die Biotop- und Artenvielfalt durch die Bewirtschaftung erhalten, wiederhergestellt und entwickelt wird, negative Einflüsse auf die Kernzonen abgepuffert werden und die Funktion der Kernzonen unterstützt wird.


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