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juris-Abkürzung:LRegGVertAnO RP 2016
Fassung vom:18.05.2016
Gültig ab:18.05.2016
Dokumenttyp: sonstige Anordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1103-4
Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz
Vom 18. Mai 2016

§ 5
Ministerium der Justiz

Der Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz umfasst die Angelegenheiten der Rechtspflege und der Verfassung, insbesondere

1.

das Verfassungsrecht - einschließlich der Vertretung der Landesregierung in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten - und das allgemeine Völkerrecht,

2.

das Bürgerliche Recht und die Sonderprivatrechte, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Ressorts besteht, sowie das Strafrecht einschließlich des Nebenstrafrechts, das Gerichtsverfassungs- und das Verfahrensrecht der Gerichte einschließlich des einschlägigen Kostenrechts,

3.

die Aufsicht über die Rechtspflege; das Dienstrecht der Richterschaft, einschließlich des Disziplinar- und Personalvertretungsrechts,

4.

die Aufsicht über die Staatsanwaltschaften,

5.

den Strafvollzug, das Gesundheitsmanagement im Strafvollzug,

6.

die Landesstiftung Opferschutz, die Stiftung Entschuldungshilfe für Straffällige in Rheinland-Pfalz,

7.

die Prüfung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen in rechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht,

8.

das Staats- und Amtshaftungsrecht,

9.

die Rechtsbereinigung und -vereinfachung,

10.

die Zentrale Stelle für die Bereinigung der Verwaltungsvorschriften,

11.

die Sammlung des bereinigten Landesrechts Rheinland-Pfalz,

12.

das Verkündungsrecht,

13.

die Ausübung des Begnadigungsrechts, soweit dieses nicht der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten vorbehalten oder auf andere Ministerinnen und Minister übertragen ist,

14.

die Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften,

15.

das Notarwesen, das Rechtsanwaltswesen und das Rechtsdienstleistungswesen,

16.

die Durchführung des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland,

17.

die Leitung und Beaufsichtigung aller sonstigen Angelegenheiten der Justizverwaltung,

18.

das Ausbildungs- und Prüfungswesen sowie die Fortbildung für die Bereiche Justiz und Justizvollzug.



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