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juris-Abkürzung:KHJPauschV RP 2019
Fassung vom:07.10.2019
Gültig ab:31.10.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2126-3-1
Landesverordnung zur Festsetzung der Jahrespauschale
und Kostengrenze für die pauschale Förderung der Krankenhäuser
Vom 7. Oktober 2019

§ 6
Meldung

Die Krankenhäuser haben die für die Berechnung der Jahrespauschalen erforderlichen Daten jeweils bis spätestens 31. März eines Jahres an das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung zu übermitteln. Nach dem Stichtag eingehende Meldungen oder Korrekturen bleiben unberücksichtigt. Ist bis zu diesem Zeitpunkt eine Übermittlung nicht erfolgt, hat das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung die Bemessungsgrundlagen zu schätzen und die geschätzten Zahlen der Berechnung der Jahrespauschale zugrunde zu legen; § 3 Abs. 2 Satz 7 bleibt unberührt. Sofern der Bestand an pauschalen Fördermitteln des vorangegangenen Jahres 3 000 000 EUR übersteigt, hat das Krankenhaus dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung im Zusammenhang mit der Meldung nach Satz 1 zu begründen, warum die pauschalen Fördermittel nicht in höherem Maße verwendet wurden.


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