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juris-Abkürzung:HSchulZustV RP 2016
Fassung vom:13.07.2016
Gültig ab:01.08.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-12
Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche
Zuständigkeiten im Hochschulbereich
Vom 13. Juli 2016

§ 3
Beamtenstatusgesetz und Landesbeamtengesetz

(1) Den Hochschulen werden für die Beamtinnen und Beamten des ersten, zweiten, dritten und vierten Einstiegsamtes ihres Geschäftsbereichs, unabhängig von ihrer besoldungsrechtlichen Einstufung, folgende Zuständigkeiten übertragen:

1.

darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis nach § 22 Abs. 1 bis 3 BeamtStG vorliegen, und nach § 30 Abs. 1 LBG den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses festzustellen,

2.

nach § 38 LBG den Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben,

3.

nach § 39 Satz 1 BeamtStG aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten,

4.

nach § 41 Satz 1 BeamtStG die zu erstattende Anzeige entgegenzunehmen sowie nach § 41 Satz 2 BeamtStG Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamtinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen, die ihrem Geschäftsbereich angehört haben, eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung zu untersagen,

5.

nach § 42 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG die Zustimmung zu Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen zu erteilen,

6.

in den Fällen des § 54 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG über den Widerspruch zu entscheiden; Rechtsvorschriften, in denen von dieser Bestimmung abweichende Regelungen getroffen sind, bleiben unberührt,

7.

nach den §§ 70 und 71 LBG über den Ersatz von Sachschäden zu entscheiden und nach § 72 Abs. 3 LBG auf den Dienstherrn übergegangene Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen,

8.

nach § 72 Abs. 1 Satz 1 LBG den auf den Dienstherrn übergegangenen gesetzlichen Schadensersatzanspruch gegen Dritte geltend zu machen, soweit dies nicht dem Landesamt für Finanzen obliegt,

9.

die mit der Arbeitszeit, einer Teilzeitbeschäftigung oder einer Beurlaubung zusammenhängenden Entscheidungen aufgrund der §§ 73 , 75 und 76 bis 78 LBG sowie der Arbeitszeitverordnung zu treffen,

10.

die mit Altersteilzeit zusammenhängenden Entscheidungen aufgrund der §§ 75a und 75b LBG zu treffen,

11.

die nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen aufgrund der §§ 82 bis 85 LBG und der Nebentätigkeitsverordnung sowie der Hochschulnebentätigkeitsverordnung zu treffen.

(2) Den Hochschulen werden für die Beamtinnen und Beamten des vierten Einstiegsamtes ihres Geschäftsbereichs, unabhängig von ihrer besoldungsrechtlichen Einstufung, folgende Zuständigkeiten übertragen:

1.

nach § 12 Abs. 2 LBG die Fortführung der Dienstgeschäfte zu verbieten,

2.

nach § 31 Abs. 1 LBG den Entlassungsantrag entgegenzunehmen,

3.

nach § 37 Abs. 3 Satz 2 und 3 BeamtStG die Genehmigung zu erteilen, über Angelegenheiten, für die § 37 Abs. 1 BeamtStG gilt, vor Gericht oder außergerichtlich auszusagen oder Erklärungen abzugeben,

4.

nach § 37 Abs. 5 Satz 2 BeamtStG bei Versagung der Genehmigung Schutz zu gewähren,

5.

nach § 37 Abs. 6 BeamtStG die Herausgabe von amtlichem Schriftgut zu verlangen,

6.

nach § 44 Abs. 1 und 2 LBG eine ärztliche Untersuchung oder amtsärztliche Beobachtung anzuweisen,

7.

nach § 44 Abs. 4 LBG die Dienstunfähigkeit festzustellen,

8.

nach § 48 BeamtStG von Beamtinnen und Beamten, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzt haben, Ersatz für den daraus entstandenen Schaden zu verlangen,

9.

nach § 50 BeamtStG in Verbindung mit den §§ 87 bis 96 LBG die bei ihnen entstehenden Personalakten zu führen und Akteneinsicht zu gewähren; § 88 Abs. 2 LBG bleibt unberührt,

10.

nach § 51 LBG den Diensteid oder das Gelöbnis abzunehmen,

11.

nach § 53 LBG die Herausgabe dienstlich empfangener Sachen zu verlangen sowie das Tragen von Dienstkleidung oder Dienstausrüstung und den Aufenthalt in Diensträumen oder dienstlichen Unterkunftsräumen zu untersagen,

12.

nach § 57 Abs. 2 LBG anzuweisen, die Wohnung innerhalb einer bestimmten Entfernung von der Dienststelle zu nehmen oder eine Dienstwohnung zu beziehen,

13.

nach § 58 LBG anzuweisen, den Aufenthaltsort so zu wählen, dass die Dienststelle innerhalb der gebotenen Zeit erreicht werden kann,

14.

nach § 62 Abs. 1 LBG im Bereich des Arbeitsschutzes die notwendigen Entscheidungen zu treffen,

15.

nach § 69 LBG ein Dienstzeugnis zu erteilen,

16.

nach § 73 Abs. 2 LBG Mehrarbeit anzuordnen oder zu genehmigen und entsprechende Dienstbefreiung anzuordnen,

17.

nach § 81 Abs. 2 Satz 2 LBG die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung zu verlangen,

18.

nach § 81 Abs. 2 Satz 3 LBG eine amtsärztliche Untersuchung anzuordnen,

19.

nach § 81 Abs. 3 Satz 1 LBG wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst den Verlust der Bezüge festzustellen und den Beamtinnen und Beamten mitzuteilen.



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