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Amtliche Abkürzung:HO - RhPf
Fassung vom:18.04.1967 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:7811-1
Landesgesetz
über die Höfeordnung
(HO - RhPf)
in der Fassung vom 18. April 1967 *

§ 5
Eintragung des Hofes

(1) Die Eintragung des Hofes in die Höferolle erfolgt aufgrund eines über den Höfeausschuss zu leitenden Antrages des Eigentümers, bei Ehegattenhöfen auf gemeinschaftlichen Antrag der Ehegatten, an das Grundbuchamt. Die Eintragung des Hofes in die Höferolle ist nur zulässig, wenn

a)

die Voraussetzungen des § 2 vorliegen und

b)

der Hof nicht über seine Leistungsfähigkeit hinaus belastet ist; diese Voraussetzung gilt als gegeben, wenn die Belastung ausschließlich aus einem Siedlungsverfahren, Flurbereinigungsverfahren oder sonstigen Verfahren zur Verbesserung der Agrarstruktur unter Mitwirkung einer Behörde herrührt und die Festsetzung der Belastung nicht länger als zehn Jahre zurückliegt.

(2) Der Höfeausschuss entscheidet über die Eintragungsfähigkeit des Hofes. Bejaht der Ausschuss die Eintragungsfähigkeit, so übersendet der Vorsitzende unter Beifügung einer Ausfertigung der Entscheidung den Antrag auf Eintragung dem Grundbuchamt.

(3) In den Fällen des § 2 Abs. 3 Buchst. a soll der Höfeausschuss dem Eigentümer aufgeben, den Hof innerhalb einer bestimmten Frist zur Ackernahrung aufzustocken. Wird diese Frist nicht eingehalten, so kann der Höfeausschuss Fristverlängerung gewähren oder die Löschung des Hofes ( § 6 ) beantragen.

(4) Der Eigentümer kann aus wichtigem Grunde mit Genehmigung des Höfeausschusses einzelne Grundstücke oder Rechte von der Eintragung in die Höferolle ausschließen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Grundstücke in absehbarer Zeit nicht mehr land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden sollen.

(5) Der Antrag auf Eintragung in die Höferolle kann bis zur Eintragung zurückgenommen werden. Wird der Antrag zurückgenommen, so hat der Antragsteller die durch das Verfahren vor dem Höfeausschuss entstandenen Kosten zu tragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 138 - LG v. 7. 10. 1953 (GVBl. S. 101), berichtigt GVBl. 1954, S. 86, zuletzt geändert durch Gesetz v. 26. 9. 2000 (GVBl. S. 397)

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