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Amtliche Abkürzung:GerOrgG
Fassung vom:02.03.2017
Gültig ab:01.04.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:300-1
Landesgesetz über die Gliederung und die Bezirke der Gerichte
(Gerichtsorganisationsgesetz - GerOrgG -)
Vom 5. Oktober 1977

§ 4
Oberlandesgerichte

(1) Die Oberlandesgerichte haben ihren Sitz in Koblenz und Zweibrücken.

(2) Es umfassen:

1.

der Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz

die Landgerichtsbezirke Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz und Trier,

2.

der Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken

die Landgerichtsbezirke Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Landau in der Pfalz und Zweibrücken.

(3) Für Entscheidungen

1.

über die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nach § 57 a des Strafgesetzbuches ist das Oberlandesgericht Koblenz auch für den Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken zuständig;

2.

über das Rechtsmittel

a)

der Beschwerde in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Freiheitsentziehungssachen und der von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Gerichtsverfassungsgesetzes und

b)

der Beschwerde nach § 81 Abs. 3 Satz 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes in Verfahren der in § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art, der Beschwerde nach § 129 Abs. 1 des Gerichts- und Notarkostengesetzes sowie der weiteren Beschwerde nach § 81 Abs. 4 Satz 3 des Gerichts- und Notarkostengesetzes

ist das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken auch für den Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz zuständig.



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