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juris-Abkürzung:BRPfälzerwaldV RP
Fassung vom:23.07.2020
Gültig ab:20.08.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:791-1-11
Landesverordnung über das Biosphärenreservat Pfälzerwald als
deutscher Teil des grenzüberschreitenden Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen
Vom 23. Juli 2020

§ 6
Einheitliche Entwicklung, Handlungsprogramm

(1) Zu den Aufgaben des Trägers des Biosphärenreservats zur einheitlichen Entwicklung des Gebiets und zur Wahrnehmung der Belange gehören insbesondere

1.

die Zusammenarbeit mit dem Träger des französischen Teils des grenzüberschreitenden Biosphärenreservats,

2.

die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch im Weltnetz der Biosphärenreservate,

3.

die Zusammenarbeit mit Kommunen,

4.

die Koordinierung von Maßnahmen im Rahmen der Vorgaben des MAB-Programms der UNESCO, insbesondere im Bereich nachhaltiger Entwicklungen,

5.

die Einberufung von Beiräten oder ähnlichen Einrichtungen für das Biosphärenreservat,

6.

die Koordinierung und Durchführung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach den jeweils geltenden Fördergrundsätzen des Landes,

7.

die Koordinierung und Durchführung von Maßnahmen zur Förderung des Naturverständnisses, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Besucherlenkung und -information und regionaltypischer Orts- und Landschaftsbilder,

8.

die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der nachhaltigen Regionalentwicklung,

9.

die Koordinierung und Durchführung von Beobachtung von Natur- und Landschaft,

10.

die Beobachtung und Dokumentation der Entwicklung des Biosphärenreservats einschließlich Monitoring sowie Forschung und

11.

die Entscheidung zur Weitergabe und Verwendung von Bezeichnungen und Kennzeichen des Biosphärenreservats.

(2) Der Träger des Biosphärenreservats erstellt ein Handlungsprogramm mit den Vorhaben zu den Aufgaben nach Absatz 1 und legt es der obersten Naturschutzbehörde vor. Diese billigt das Handlungsprogramm im Benehmen mit den fachlich betroffenen obersten Behörden. Der Träger des Biosphärenreservats berichtet der obersten Naturschutzbehörde regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich, über den Stand der Umsetzung des Handlungsprogramms sowie über wesentliche Entwicklungen. Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für den Schutzzweck nach § 4 stimmt der Träger des Biosphärenreservats rechtzeitig mit der obersten Naturschutzbehörde ab. Das Handlungsprogramm ist nach spätestens zehn Jahren fortzuschreiben.

(3) Soweit die Besucherlenkung und -information nach Absatz 1 Nr. 7 eine Neuordnung des Wanderns, Reitens oder Befahrens erfordert, trifft die obere Naturschutzbehörde unter Beteiligung des Trägers des Biosphärenreservats die entsprechenden Anordnungen nach Maßgabe des gebilligten Handlungsprogramms. Betrifft die Neuordnung des Wanderns, Reitens oder Befahrens Flächen im Wald, ergeht die Anordnung im Einvernehmen mit der oberen Forstbehörde und mit Zustimmung der Waldbesitzenden.

(4) Das Land unterstützt den Träger des Biosphärenreservats bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und fördert ihn institutionell sowie projektbezogen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

(5) Für die Kernzonen sind bei der Erstellung des Handlungsprogramms die vom Land erstellten Planungen zugrunde zu legen, insbesondere die Planungen über

1.

den begrenzten Zugang sowie die Reduktion der Erschließung,

2.

die Rückführung und Einstellung der Bewirtschaftung,

3.

die Bildungs- und Informationsarbeit und das Betreten,

4.

die Forschung und Beobachtung von Natur und Landschaft.

Die Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 1 sollen bestmögliche Rahmenbedingungen für eine weitgehend natürliche Entwicklung der Lebensräume schaffen. Für Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 2 darf die Übergangszeit bis längstens zum 31. Dezember 2035 dauern, wobei flächendifferenzierte Maßnahmen vorzusehen sind. Ziel ist, die Waldbestände im größtmöglichen Umfang und frühestmöglich der natürlichen Entwicklung ohne steuernde Maßnahmen zu überlassen.

(6) Das Handlungsprogramm soll für die Pflegezonen näher bestimmen, wie die Biotop- und Artenvielfalt durch die Bewirtschaftung erhalten, wiederhergestellt und entwickelt wird, negative Einflüsse auf die Kernzonen abgepuffert und die Funktionen der Kernzonen unterstützt werden. Vorgaben, die die Bewirtschaftung forstlich genutzter Flächen betreffen, ergehen im Einvernehmen mit der obersten Forstbehörde.


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