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juris-Abkürzung:BBiSchulPrO RP 2011
Fassung vom:29.04.2011
Gültig ab:31.07.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-36
Landesverordnung
über die Abschlussprüfungen an den berufsbildenden Schulen
(Prüfungsordnung für die berufsbildenden Schulen)
Vom 29. April 2011

§ 3
Prüfungsausschuss

(1) Die Abschlussprüfung wird, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, von einem Prüfungsausschuss abgenommen.

(2) Der Prüfungsausschuss besteht aus:

1.

dem vorsitzenden Mitglied,

2.

fachlich zuständigen Lehrkräften (Fachlehrkräften) für alle zu prüfenden Fächer oder Lernmodule, mindestens drei Fachlehrkräften,

3.

zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Wirtschaft bei folgenden Bildungsgängen der Berufsfachschule:

a)

Berufsfachschule II (Nichtschülerinnen- und Nichtschülerprüfungen),

b)

dreijährige Bildungsgänge in anerkannten Ausbildungsberufen des Handwerks,

c)

alle höheren Bildungsgänge.

Sofern die Vertreterinnen oder Vertreter der Wirtschaft nicht zur Verfügung stehen, können an ihrer Stelle andere fachlich geeignete Personen in den Prüfungsausschuss berufen werden.

(3) Vorsitzendes Mitglied des Prüfungsausschusses für Prüfungen an staatlichen Schulen und Schulen des Bezirksverbands Pfalz, mit Ausnahme an Fachoberschulen, ist die Schulleiterin oder der Schulleiter. Sie oder er kann den Vorsitz auf ihre oder seine Vertretung übertragen. Das Vorsitzende Mitglied beauftragt eine der beteiligten Fachlehrkräfte mit der Protokollführung.

(4) Vorsitzendes Mitglied des Prüfungsausschusses für Prüfungen an Fachoberschulen ist die Koordinatorin oder der Koordinator an einer Realschule plus mit organisatorisch verbundener Fachoberschule oder eine Beauftragte oder ein Beauftragter der Schulbehörde. Das vorsitzende Mitglied muss die Befähigung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen oder das Lehramt an Gymnasien besitzen.

(5) Vorsitzendes Mitglied des Prüfungsausschusses für Prüfungen an Schulen in freier Trägerschaft sowie für Prüfungen, an denen ausschließlich Nichtschülerinnen und Nichtschüler teilnehmen, ist eine Beauftragte oder ein Beauftragter der Schulbehörde. Die Schulbehörde kann die Schulleiterin oder den Schulleiter zusätzlich in den Prüfungsausschuss berufen.

(6) Als Fachlehrkräfte gehören die Lehrkräfte dem Prüfungsausschuss an, die die Prüflinge zuletzt unterrichtet haben. Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses kann weitere Fachlehrkräfte in den Prüfungsausschuss berufen. Bei einer Prüfung, an der ausschließlich Nichtschülerinnen und Nichtschüler teilnehmen, beruft das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses die Fachlehrkräfte.

(7) Die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft müssen fachlich vorgebildet sein. Sie werden von der Schulbehörde auf Vorschlag der zuständigen Stellen, die den Vorschlag im Benehmen mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen erstellen, für die Dauer von fünf Jahren in den Prüfungsausschuss der jeweiligen Schule berufen. Für jede Vertreterin und jeden Vertreter der Wirtschaft ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu berufen; die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.

(8) Der Prüfungsausschuss kann sich zur Durchführung der praktischen Prüfung und der mündlichen Prüfung in Unterausschüsse gliedern. Ein Unterausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern; die Zusammensetzung und das vorsitzende Mitglied des Unterausschusses sowie die Protokollführung bestimmt das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses.

(9) Werden Nichtschülerinnen und Nichtschüler geprüft, die sich im Rahmen von Fernlehrgängen nach § 11 Abs. 2 auf die Prüfung vorbereitet haben, soll sich unter den Mitgliedern der betreffenden Prüfungsausschüsse und Unterausschüsse jeweils mindestens eine an dem Vorbereitungskurs beteiligte und fachlich geeignete Person oder Lehrkraft befinden. Lehrkräfte, die an staatlich anerkannten berufsbildenden Ersatzschulen in freier Trägerschaft tätig sind, können in die Prüfungsausschüsse berufen werden, sofern der Träger zustimmt. Satz 1 gilt entsprechend für die Prüfungen von Schülerinnen und Schülern staatlich genehmigter, aber noch nicht staatlich anerkannter Ersatzschulen.

(10) Der Prüfungsausschuss und die Unterausschüsse sind beschlussfähig, wenn das vorsitzende Mitglied und mindestens zwei weitere Mitglieder anwesend sind. Jedes Mitglied des Ausschusses hat eine Stimme. Der Ausschuss trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit der Anwesenden; Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes.

(11) Mitglieder des Prüfungsausschusses und der Unterausschüsse können bei Prüfungen von Angehörigen im Sinne des § 20 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) nicht tätig werden. Angehörige im Sinne des § 20 Abs. 5 VwVfG sind auch Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie Personen, mit denen ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen; die für Ehegattinnen und Ehegatten geltenden Bestimmungen des § 20 Abs. 5 VwVfG finden entsprechende Anwendung.

(12) Eine Beauftragte oder ein Beauftragter der Schulbehörde kann, auch zeitweise, bei einer Sitzung des Prüfungsausschusses oder eines Unterausschusses anstelle des vorsitzenden Mitgliedes den Vorsitz übernehmen. In diesem Fall sind sowohl die Beauftragte oder der Beauftragte der Schulbehörde als auch das vorsitzende Mitglied stimmberechtigt.


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