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Amtliche Abkürzung:AbföG Wein
Fassung vom:28.06.1976 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:7821-9
Absatzförderungsgesetz Wein
(AbföG Wein)
Vom 28. Juni 1976

§ 6

(1) Für die Bewirtschaftung der Mittel aus der Abgabe ist für jedes Haushaltsjahr ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser bedarf der Genehmigung des fachlich zuständigen Ministeriums, wenn die Verwaltung der Einnahmen aus der Abgabe gemäß § 3 einer anderen Stelle übertragen ist.

(2) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sind die für das Land jeweils geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Das fachlich zuständige Ministerium kann im Einzelfall im Einvernehmen mit dem für das Haushaltsrecht zuständigen Ministerium und dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz von den Bestimmungen der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung für Rheinland-Pfalz sowie den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften Ausnahmen zulassen.