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Amtliche Abkürzung:LWEntG
Fassung vom:03.07.2012
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-53
Landesgesetz über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern
(Wasserentnahmeentgeltgesetz - LWEntG -)
Vom 3. Juli 2012

§ 5
Verwendung

(1) Das Aufkommen aus dem Wasserentnahmeentgelt steht dem Land nach Abzug des Verwaltungsaufwands zweckgebunden für eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes zur Verfügung, insbesondere zum Schutz und zur Verbesserung

1.

von Menge und Qualität des Wassers, vor allem zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung,

2.

des Zustands der oberirdischen Gewässer und des Grundwassers,

3.

der aquatischen Ökosysteme und der von ihnen abhängigen Landökosysteme sowie

4.

von Grünlandbereichen und Flussauen zum Zwecke der Wasserrückhaltung und der Grundwasserneubildung.

Zu dem Aufkommen aus dem Wasserentnahmeentgelt zählen auch Rückflüsse aus Zuwendungen, soweit diese aus dem Aufkommen des Wasserentnahmeentgelts gewährt wurden, einschließlich Verzinsung sowie Verwaltungseinnahmen aufgrund dieses Gesetzes. Das Nähere bestimmt der Haushaltsplan.

(2) Das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium stellt ein Förderprogramm auf und bewilligt die Mittel.

(3) Für die nach der Bewilligung der Mittel entstehenden Verwaltungsaufgaben sind die oberen Wasserbehörden zuständig, soweit nicht das Land oder eine von ihm beauftragte Stelle Träger der Maßnahme ist; in diesem Falle ist die oberste Wasserbehörde zuständig.


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