§ 6
Rechtsverordnungen
Vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung
- 1.
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auf welche Verwaltungsverfahren die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach
§ 42 a VwVfG
Anwendung finden; hierbei können von
§ 42 a Abs. 2 Satz 1 VwVfG
abweichende Fristen bestimmt werden,
- 2.
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die nach Artikel 13 Abs. 3 Satz 1 der
Richtlinie 2006/ 123/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) festzulegenden Bearbeitungsfristen.
Die Landesregierung kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das jeweils fachlich zuständige Ministerium für seinen Geschäftsbereich übertragen.
