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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:AGSGB II
Fassung vom:28.09.2010
Gültig ab:01.01.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:86-5
Landesgesetz
zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
und des § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes
(AGSGB II)
Vom 22. Dezember 2004

§ 3 b
Ausführung des § 6 b
des Bundeskindergeldgesetzes

Zuständige Behörde für die Ausführung des § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung; die Landkreise und die kreisfreien Städte erfüllen diese Aufgabe als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung. Örtlich zuständig ist die Kreisverwaltung oder Stadtverwaltung, in deren Bereich die oder der Leistungsberechtigte den gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 bis 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 über die Heranziehung von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden durch die Landkreise gelten entsprechend.


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